Der Kampf gegen Fachchinesisch, die Debatte um die Schweigepflicht und diverse Gesetzesinitiativen beschäftigen in der kommenden Wochen den Deutschen Ärztetag in Frankfurt. Das Parlament der Ärzteschaft tagt von Dienstag bis Freitag am Main. 17 Landesärztekammern entsenden dazu 250 Delegierte.
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Ulrich Montgomery, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eröffnen den 118. Ärztetag am Dienstag in der Paulskirche, wie die Veranstalter am Freitag berichteten.
Am Mittwoch geht es um globale Epidemien und die “kommunikative Kompetenz” von Medizinern, am Donnerstag sind Gebührenordnung und Weiterbildung dran, am Freitag können die Delegierten eigene Themen einbringen. Dabei wird wohl nach dem Germanwings-Absturz im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen des Copiloten auch über die ärztliche Schweigepflicht diskutiert werden.
Montgomery warnte vor einem “Dammbruch”, die Debatte habe ihn “irritiert”. Ein Arzt dürfe das Schweigegebot nur bei einem übergesetzlichen Notstand brechen, etwa, wenn von einem Patienten Lebensgefahr für andere Menschen ausgehe. Der Copilot, der den bisherigen Erkenntnissen zufolge die Maschine mit Absicht zum Absturz brachte, sei aber tot, von ihm gehe keine Gefahr aus. “Ich hätte mir ein wenig mehr Respekt vor der ärztlichen Schweigepflicht gewünscht.”
Das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz stößt in der Ärzteschaft auf ein geteiltes Echo. Mit vielen Regelungen sei man einverstanden, sagte Montgomery, manches aber bedeute “einen weiteren Abbau der Freiberuflichkeit”, zum Beispiel der Zwangsabbau von Praxen oder die geplanten Termin-Servicestellen. “Dagegen werden wir uns wehren.”
Auch die geplante Krankenhausreform sieht Montgomery kritisch: “Damit wird der Investitionsstau festgeschrieben statt beseitigt. Da muss dringend nachgebessert werden.” “Sehr zufrieden” ist die Bundesärztekammer hingegen mit dem Palliativ- und Hospizgesetz zur Versorgung Sterbender.
Die Stimmung in der Ärzteschaft sei gut, sagte Montgomery. Über der Kassenärztlichen Vereinigung brauten sich zwar gerade “gewaltige Gewitterwolken” zusammen, sagte Montgomery. Er hoffe aber, dass das der Ärztetag zur Klärung beitrage. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, steht wegen Abrechnungsstreitigkeiten unter Druck.
Text: dpa /fw