Die Kliniken in Niedersachsen wollen den Sommer nutzen, um gegen die geplante Krankenhausreform zu protestieren. Das vom Bund geplante Vorhaben ändere nichts an der Finanznot der Krankenhäuser und ihrem Investitionsstau, sondern verstärke vielmehr die Bürokratie, sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke, am Donnerstag beim Start der Kampagne in Osnabrück.
Vor allem im Nordwesten wollten Beschäftigte am Donnerstag 40 000 Luftballons aufsteigen lassen, um das Gesetzesvorhaben als “Luftnummer” zu kritisieren. “Die Menschen in den Krankenhäusern brauchen dringend Hilfe”, forderte Engelke. Die Kampagne wird getragen von 20 Organisationen in den Krankenhäusern, der “Allianz für Krankenhäuser in Niedersachsen”.
Das Bundeskabinett hatte sich im Juni auf ein Reformpaket geeinigt, das unter anderem Zu- und Abschläge für gute beziehungsweise schlechte Leistungen bei Operationen und der Patientenversorgung vorsieht, bis hin zur Schließung von Abteilungen oder ganzen Häusern. Um die Zahl der in den vergangenen Jahren abgebauten Stellen im Pflegebereich wieder zu erhöhen, sollen von 2016 bis 2018 660 Millionen Euro für Personal bereitgestellt werden.
“Heruntergerechnet auf alle Krankenhäuser Deutschlands sind das gerade einmal zwei zusätzliche Pflegekräfte für jedes Krankenhaus”, kritisierte der Direktor des Caritasverbandes in der Diözese Osnabrück, Franz Loth. Die Versorgung von Menschen in Krankenhäusern sei keine industrielle Ware. Es gebe auch nicht zu viele Krankenhausbetten. “Unsere Häuser sind rappelvoll”, sagte Loth. “Eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung ist ein Stück Lebensqualität durch Nähe.”
Für die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Osnabrück, Angelika Simon, die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, die die Mitarbeiter selber krank machten. Der Personalbedarf müsse von einer Expertenkommission festgestellt werden, und die Personalausstattung müsse so sein, dass auch arbeitsrechtliche Vorschriften, wie etwa Pausen, möglich seien. “Es sind acht Milliarden Euro notwendig, um notwendige Stellen über alle Beschäftigungsgruppen hinweg zu schaffen.”
Auch der Landesvorsitzende Niedersachsen/Bremen des Bundesverbandes Pflegemanagement, Rolf Weiß, kritisierte die große Belastung der Beschäftigten, die zu großem Frust in den Krankenhäusern führe. Mit dem Gesetz werde die Bürokratie wachsen, warnte er. “Papier zählt mehr als die tatsächliche Betreuung.”
In den Sommermonaten wollen Kliniken und Verbände Politiker einladen, um über die Situation in den gut 180 Häusern in Niedersachsen zu informieren. Am 7. September werde sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit dem Reformpaket beschäftigen. “Wenn absehbar ist, dass es keine Verbesserungen im September gibt, gehen wir noch mal auf die Straße”, sagte Engelke.
Text: dpa/fw