Zur Großdemonstration des „Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser“ am Donnerstag haben neben der Gewerkschaft Ver.di auch der Beamtenbund und verschiedene Ärztekammern ihre Mitglieder aufgerufen.
Anlass ist die die Finanzierungsreform für die Krankenhäuser, die das Bundeskabinett ungeachtet aller Proteste heute beschließen will und die auch eine Neuregelung für Beitragszahler beinhaltet. Während laut Bundesgesundheitsministerin Schmidt die Höhe des Beitragssatzes noch nicht feststünde und von der Tagung des Sachverständigenrats in der nächsten Woche abhängig sei, steht fest, dass die Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen erhalten sollen.
Das Aktionsbündnis fordert hingegen, den fünfprozentigen Sanierungsbeitrag zu streichen und die vereinbarten Tarifsteigerungen der Beschäftigten an Krankenhäusern zu refinanzieren. Auch für die stark gestiegenen Energie- und Sachkosten müsse der Staat für einen Ausgleich sorgen. Experten sehen die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Krankenhausleistungen bedroht, falls die Kliniken nicht endlich auf eine tragfähige Refinanzierung ihrer Kosten vertrauen könnten. Der Stattdessen laste nach wie vor ein „unverändert riesiger Rationalisierungsdruck“, so Georg Baum, Geschäftsführer der Deutsche Krankenhausgesellschaft. Das Hilfsprogramm der großen Koalition decke dabei nur einen Teil der riesigen Finanzierungslücke in Höhe von gut 6,7 Milliarden Euro.
In die Kritik geraten ist die Demonstration des Aktionsbündnisses dadurch, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) offenbar die Anreise von Pflegekräften, Ärzten und Klinikdirektoren zum Protest in die Hauptstadt bezahlt. Laut „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ würden so die Beiträge der Krankenversicherten zur Finanzierung des Protests gegen die Politik der großen Koalition genutzt. So titelt auch das Nachrichtenmagazin FOCUS „Auf Kassen-Kosten zur Ärzte-Demo - Eigentlich fehlt den deutschen Kliniken das Geld an allen Ecken und Enden. Doch die Mittel scheinen noch zu reichen, um eine Gewerkschaftskundgebung zu sponsern“.
(Die Demonstration von Arbeitnehmern und -gebern gegen die Krankenhauspolitik von Bund und Ländern beginnt am Donnerstag, den 25. September, um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin.)