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EU-Arbeitszeitrichtlinie - Verschärfung der Arbeitsbedingungen für Ärzte?

Der Marburger Bund teilt in einer Pressemitteilung auf seiner Internetseite seine Bestürzung über die geplante Neuregelung der EU-Arbeitszeitrichtlinie mit:

"Berlin, 10. Juni 2008 - Nr. 27/08

Beschluss zur Arbeitszeitrichtlinie

Patienten und Ärzte werden Verlierer sein

Mit Empörung reagiert die deutsche Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) auf den heutigen Beschluss der EU-Arbeits- und Sozialminister, die Arbeitszeitrichtlinie ändern zu wollen und danach die Bereitschaftsdienste nicht mehr vollständig als Arbeitszeit zu werten. „Mit der künstlichen Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste drohen überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Der Marburger Bund begrüße die Feststellung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, wonach das deutsche Arbeitszeitgesetz in Sachen Bereitschaftsdienste nicht geändert werden müsse und die Bereitschaftsdienste somit nach wie vor als Arbeitszeit gewertet werden. „Damit hilft uns die Bundesregierung, dass eine etwaige Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie keine Auswirkungen auf die Bereitschaftsdienstregelungen in Deutschland haben wird. Dennoch wird der Versuch des Ministerrates für erhebliche Unruhe und Verunsicherung in den deutschen Kliniken sorgen.“ Der MB schließt den Versuch rechtswidriger Dienstplanänderungen der Arbeitgeber zu Lasten der Ärzte nicht aus."

Doch auch wenn Bundesarbeitsminister Scholz meint, daß die neue Regelung nicht im Widerspruch zur bisherigen deutschen Regelung steht, so liest man Folgendes auf der Internetseite der Deutschen Krankenhausgesellschaft :

"Künstliche Verknappung der ärztlichen Arbeitszeit beenden

Zur Einigung im Europäischen Ministerrat, die EU-Arbeitszeitrichtlinie neu zu fassen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie wird von den Krankenhäusern grundsätzlich begrüßt. Sie korrigiert eine Fehlentscheidung auf europäischer Ebene, die von Anfang an nicht zu halten war. Die Anrechnung von Ruhezeiten während des Bereitschaftsdienstes hat hochqualifizierte ärztliche Arbeitszeit künstlich verknappt. Die Korrektur, die die Krankenhäuser von Anfang an gefordert haben, kommt allerdings sehr spät. Inzwischen sind gesetzliche und tarifliche Realitäten in Deutschland geschaffen worden. Die Krankenhäuser haben innerhalb von 5 Jahren bis zu 10.000 zusätzliche Stellen im ärztlichen Bereich geschaffen. Insgesamt sind den Kliniken Kosten in Höhe von 1,7 Mrd. Euro entstanden. Wenn das Europäische Parlament der Änderung der Arbeitszeitrichtlinie zugestimmt hat, ist zu prüfen, inwieweit die Regelungen unmittelbar Anwendung finden bzw. Anpassungen des deutschen Arbeitszeitrechtes erforderlich machen.“ "

Was denken Sie über die neue Richtlinie? Erwarten Sie für sich und Kollegen eine zusätzliche Belastung, oder hatte es in Ihrem Haus seit der Ärztestreikwelle gar keine Entlastungen gegeben, so daß die Neuregelung nur einen Status-quo besiegeln würde?

Mit vielen nachdenklichen Grüßen,

Ihr esanum-Team.