Neue gesetzliche Lage bei Schwangerschafts-Abbruch: Dachverband nimmt Stellung

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Die politische Debatte dazu aber hat den Blick stärker auf Frauenärzte gelenkt – die gynäkologischen Dachverbände haben dazu kürzlich eindeutig Stellung genommen.

Werbeverbot für Abtreibung, fachärztliche Kompetenzen ausreichend

Dachverbände sehen keinen Mangel an fachärztlicher Kompetenz

Der Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG), vereint im German Board and College of Obstetrics and Gynecology (GBCOG), stehen den aktuellen politischen Überlegungen über Versäumnisse in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Schwangerschaftsabbrüche kritisch gegenüber. Solche Debatten würden sich negativ auf die Versorgungslage auswirken und die fachärztliche Kompetenz der Gynäkologen nicht korrekt widerspiegeln. 

Nach der G-BA-Richtlinie zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL)1 dürfen straffreie Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nur von Ärzten ausgeführt werden, die nach dem ärztlichen Berufsrecht dazu befugt sind, die vorgesehenen Leistungen auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen erbringen können sowie über die erforderlichen Einrichtungen verfügen. Zudem spielen Kenntnisse zu den rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs eine zentrale Rolle in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Frauenärzten. 

Zwiespalt: ausreichendes Angebot vs. Wahrung der Entscheidungsfreiheit

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) gibt vor, dass die einzelnen Länder ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen schaffen müssen, an die sich betroffene Frauen wenden können. Die Entscheidung, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, bleibt dabei allerdings jedem Arzt selbst überlassen. Laut § 12 Absatz 1 SchKG können Ärzte nicht zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet werden – unabhängig davon, ob sie sich in Weiterbildung befinden oder diese bereits abgeschlossen haben. Dies schließt neben den Ärzten auch das gesamte an dem Eingriff beteiligte medizinische Personal ein. Bei aller Notwendigkeit, sprechen sich die Dachverbände eindeutig dafür aus, dass die Entscheidung, an einem Schwangerschaftsabbruch teilzunehmen, immer vor dem Hintergrund des beruflichen Selbstbildes von Ärzten und ihren individuellen ethischen Wertvorstellungen gesehen werden muss und allen Beteiligten eine persönliche Entscheidung zusteht. 

Kontroversen in der Bevölkerung gefährden Ärzte und Patienten

Die eindeutige gesetzliche Regelung spiegelt sich jedoch nicht zwingend im praktischen Alltag von Gynäkologen wider. Praxen und Kliniken – vor allem im peripheren Bereich – stehen immer wieder Konfrontationen mit Abtreibungsgegnern gegenüber. Das gefährdet Ärzte, die diese medizinischen Leistungen anbieten und schränkt zudem die Zugänglichkeit zu entsprechenden Einrichtungen für betroffene Frauen ein. Die Dachverbände sehen es als nicht verhandelbare gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Ärzten ermöglichen, diese medizinischen Leistungen anzubieten und Frauen, diese Leistungen bei Bedarf in Anspruch zu nehmen.  

Fazit der Dachverbände:

Sichere Schwangerschaftsabbrüche müssen als elementarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung angesehen werden. Gleichzeitig muss jedoch die persönliche ärztliche Entscheidungsfreiheit, an diesen medizinischen Eingriffen teilzunehmen, gewahrt werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass ausreichende Maßnahmen zum Schutz von Ärzten und Patienten getroffen werden, die es ermöglichen, geltendes Recht flächendeckend umzusetzen.  

Quellen

  1. 2./3. Lesung des Deutschen Bundestags, Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gestrichen, verfügbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-de-werbeverbot-schwangerschaftsabbruch-897782
  2. Pressemitteilung des German Board and College of Obstetrics and Gynecology (GBCOG), Unbegründete Debatte nach der Aufhebung §219a: Kompetenzen und Fertigkeiten bei FrauenärztInnen umfassend vorhanden, 07. Juli 2022
  3. G-BA-Richtlinie zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch
  4. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG)