Die Krankenkassenreform wurde im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gedrückt. Der Name suggeriert einen großen Wurf. Tatsächlich handelt es sich um das genaue Gegenteil: Nicht die Krankenkassen werden reformiert, sondern einmal mehr Patienten und Leistungserbringer zur Kasse gebeten.
Kein Wunder also, dass ausgerechnet der GKV-Spitzenverband die Blitzabstimmung begrüßt. Wer selbst kaum belastet wird, kann mit dem Ergebnis schließlich zufrieden sein. Auch die Pharmaindustrie bleibt weitgehend verschont – obwohl sie seit Jahren zu den großen Gewinnern des Systems zählt.
Damit das Gesetz den Bundesrat möglichst geräuschlos passiert, wurden den Ländern zusätzlich 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Woher dieses Geld kommen soll, bleibt offen. Ebenso verschweigt man, dass diese Summe angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus der Kliniken kaum mehr ist als ein symbolischer Zuschuss.
Der eigentliche Konstruktionsfehler dieser Reform liegt jedoch woanders: Rund 90 Prozent aller medizinischen Behandlungen finden ambulant in den Arztpraxen statt. Dort werden insbesondere chronisch kranke Menschen oft über Jahrzehnte betreut. Nur etwa jeder zehnte Behandlungsfall erfordert überhaupt einen Krankenhausaufenthalt. Trotzdem spart die Politik ausgerechnet dort, wo der überwiegende Teil der Versorgung stattfindet.
Was bedeutet das konkret? Eine durchschnittliche Hausarztpraxis mit einem Jahresumsatz von rund 400.000 Euro – wohlgemerkt Umsatz, nicht Gewinn – arbeitet häufig bereits am wirtschaftlichen Limit. Werden ihr durch politische Entscheidungen weitere 30.000 Euro entzogen, ist das keine Bagatelle. Dann werden Mitarbeiter nicht ersetzt, Investitionen verschoben, Öffnungszeiten reduziert oder im schlimmsten Fall Praxen ganz geschlossen. Wer glaubt, man könne medizinische Versorgung beliebig billiger machen, hat nie verstanden, wie sie tatsächlich funktioniert.
Und irgendwann stellt sich zwangsläufig die betriebswirtschaftliche Frage, ob die Behandlung von Kassenpatienten überhaupt noch kostendeckend möglich ist. Privatpatienten und Selbstzahler bieten nicht nur bessere Honorare, sondern häufig auch deutlich mehr therapeutische und diagnostische Freiheit. Wer diesen Anreiz politisch weiter verstärkt, darf sich über eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin nicht wundern.
Auch die Versicherten sollten sich fragen, was sie für ihre stetig steigenden Beiträge eigentlich noch erhalten. Höhere Beiträge, längere Wartezeiten, weniger Arzttermine, Praxisschließungen und eine ausgedünnte Versorgung – das ist die Realität. Das Versprechen einer hochwertigen solidarischen Gesundheitsversorgung entfernt sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen.
Diese Reform ist deshalb keine Reform. Sie ist ein weiteres Kapitel jener Politik, die Symptome verwaltet, statt Ursachen zu beseitigen. Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems bleiben unangetastet. Stattdessen wird Geld umverteilt, Verantwortung verschoben und Zeit gekauft.
Das Ergebnis ist vorhersehbar: schlechtere Versorgung, weniger Arztpraxen, längere Wartezeiten und am Ende höhere Kosten für alle.
Wenn am Ende einer sogenannten Krankenkassenreform vor allem die Krankenkassen zufrieden sind, während Ärzte, Pflegekräfte und Patienten die Zeche zahlen, dann ist nicht das Gesundheitssystem reformiert worden – sondern lediglich seine Krise vertagt.
Wer trägt aus Ihrer Sicht die Hauptverantwortung dafür, dass ambulante Praxen bei Sparmaßnahmen immer wieder zuerst getroffen werden – die Politik, der GKV-Spitzenverband oder die Standesvertretungen der Ärzteschaft selbst?