Wochenrückblick: Bundesrechnungshof kritisiert stark wachsende extrabudgetäre Vergütung

Der Bundesrechnungshof kritisiert den starken Anstieg der extrabudgetären Vergütung für Vertragsärzte als weitgehend unbegründet und unwirtschaftlich und fordert eine deutliche Reduzierung dieser Honoraranteile.

Bundesrechnungshof moniert extrabudgetäre Vergütung

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den starken Anstieg der extrabudgetären Vergütung am Gesamthonorar der Vertragsärzte als in großen Teilen nicht begründet und unwirtschaftlich kritisiert. Der extrabudgetäre Vergütungsanteil ist zwischen 2009 und 2022 von 22,2 auf 423,9 Prozent gestiegen. Damit habe sich das Risiko, dass unwirtschaftliche und insbesondere medizinisch nicht notwendige Leistungen erbracht werden, erhöht. Viele dieser Leistungen sind seit Jahren nicht mehr auf ihre Notwendigkeit untersucht worden. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz seien neue extrabudgetär vergütete Fallgruppen geschaffen worden, die ihren Zweck, Kassenpatienten einen schnelleren Zugang zum Facharzt zu verschaffen, jedoch nicht erfüllt hätten. Der Anteil der extrabudgetären Vergütung stieg 2020 im Wesentlichen aufgrund dieses Gesetzes von 36,1 auf 42,8 Prozent. Ebenso kritisiert der Bundesrechnungshof die generelle Aufhebung der Budgetierung der hausärztlichen Vergütung. Zusammenfassend empfehlen die Rechnungsprüfer:

KBV: „Übergriffiges Verhalten“

Die KBV reagierte mit einer scharfen Replik auf den Bericht des Rechnungshofs: „Es ist gelinde gesagt übergriffig, was sich der Bundesrechnungshof erlaubt, und zeugt von absolut fehlender Kenntnis der Versorgungsrealität.“ Von den jährlich rund 500 Millionen Behandlungsfällen seien knapp 30 Millionen Fälle auf Konstellationen nach dem TSVG zurückzuführen. Aussagen zu dessen Wirkungen könnten derzeit noch nicht gemacht werden. Vergütungsregeln nach dem TSVG sollten daher „nicht voreilig“ zurückgenommen, sondern durch neue Steuerungselemente weiterentwickelt werden. Statt mehr und immer schnellere Termine zu fordern, sei zu beachten, dass Fachärzte über 40 Millionen Behandlungsfälle ohne Vergütung erbringen. 

Wartezeit auf Facharzt-Termin auf 42 Tage gestiegen

Unterdessen ist die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt auf durchschnittlich 42 Tage  im Jahr 2024 gestiegen. 2019, dem Jahr vor Inkrafttreten des TSVG, waren es noch durchschnittlich 33 Tage. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion hervor. In Reaktion darauf forderte die Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth, ein beschleunigtes Tempo bei dem angekündigten Gesetz für ein Primärarztsystem. 

Mehr Krebstote, aber die Krebs-Mortalität sinkt deutlich

Die Zahl der Krebstoten ist zwischen 2004 und 2024 in Deutschland um 10,1 Prozent auf 230.400 gestiegen, ursächlich dafür ist aber ausschließlich die Alterung der deutschen Bevölkerung, so das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltkrebstages. Die altersstandardisierte Krebsmortalität war im gleichen Zeitraum deutlich rückläufig: von 322,4 auf 273,5 je 100.000 Einwohner. Mit Ausnahme der 5- bis 9-Jährigen und der über 90-Jährigen, bei denen die Mortalitätsrate leicht stieg, war die Sterblichkeit in allen Altersgruppen rückläufig. Als mögliche Ursachen dieses Erfolgs nennt das Statistische Bundesamt verbesserte Behandlungsmöglichkeiten und die Nutzung von Prävention. 

Die häufigste krebsbedingte Todesursache ist nach wie vor Lungenkrebs mit 45.000 Todesfällen, gefolgt von Darmkrebs (23.600), Bauchspeicheldrüsenkrebs (19.500), Brustkrebs (18.700) und Prostatakrebs (15.400). 

Das Versorgungsgeschehen zeigt laut den destatis-Daten einen deutlichen Wandel zur ambulanten Medizin: Trotz steigender Krebsmorbidität sank die Zahl der Krankenhausbehandlungen im Vergleich zu 2004 um 5,6 Prozent auf 1,45 Millionen.

Obwohl die Statistiken insgesamt einen Erfolg im Kampf gegen Krebs signalisieren, bleibt Deutschland aufgrund mangelhafter Rahmenbedingungen für effektive Prävention und erheblicher Mängel in der stationären Versorgungsstruktur weit hinter dem Erkenntnis- und Versorgungspotential der Medizin zurück: Nach wie vor existiert keine politische Bereitschaft, wirksame Verhältnisprävention durchzusetzen, um Rauchen, übermäßigem Alkoholgenuss und ungesunde Ernährung zu vermeiden; die Impfquoten bei HPV stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau; Früherkennungsmöglichkeiten bei Prostatakrebs bleiben ungenutzt und sind in der GKV veraltet; Darmkrebs-Vorsorge wird zwar zunehmend genutzt, das Potential ist aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Bei weitem nicht alle Patienten erhalten eine optimale Versorgung. Viele Patienten werden immer noch in nicht geeigneten, nicht speziell von Fachgesellschaften zertifizierten Krankenhäusern behandelt. 

Experten warnen, dass Wirkung der Krankenhausreform verpufft

Der Krankenhausökonom Professor Boris Augurzky vom RWI-Leibnizinstitut für Wirtschaftsforschung und der Intensivmediziner Professor Christian Karagiannidis warnen vor einer Verwässerung der Klinikreform durch die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit den Bundesländern vereinbarte Korrektur des Reformgesetzes, wie es 2024 unter der Regie von Karl Lauterbach vom Bundestag verabschiedet worden war. „Unterläuft man die Qualitätsstandards, die damals für die Kliniken festgelegt wurden, tatsächlich so stark wie es derzeit diskutiert wird, dann wird die Reform verpuffen“, so Karagiannidis, der der von Lauterbach berufenen Expertenkommission für die Reform angehört hatte. Zu befürchten sei, dass zu viele Kliniken mit unklarem Versorgungsfokus erhalten blieben. Dadurch könnten mögliche längerfristige Einsparungen von bis zu neun Milliarden Euro jährlich verloren gehen. Besonders kritisch sehen die Experten eine mögliche Förderung von Bestandskliniken aus dem Transformationsfonds. Dadurch würden diese Mittel, die eigentlich der Neustrukturierung, Konzentration und Spezialisierung der Krankenhäuser dienen sollen, zweckentfremdet und der bestehende Zustand weitgehend festgeschrieben.

USA: Trump-Administration lässt Gesundheitsregister verkommen 

Nahezu jede zweite Gesundheits-Datenbank oder jedes zweite Medizinregister werden seit Monaten in den USA nicht mehr aktualisiert. Dies geht aus einer Untersuchung von Wissenschaftlern hervor, die die Aktualität und regelmäßige Pflege von 84 Datenbanken überprüft haben und jetzt im Fachmagazin „Annals of Internal Medicine“ berichten. 38 dieser Register sind nicht mehr auf dem neuesten Stand, bei vielen war die letzte Aktualisierung vor sechs Monaten. Mit der Aussetzung der Datenbefüllung wurde demnach im März/April vergangenen Jahren begonnen, kurz nach Antritt des bekennenden Impfskeptikers Robert F. Kennedy als Gesundheitsminister. 33 der betroffenen Register enthalten Impfdaten. Die Wissenschaftler halten dies für besorgnisserregend, weil damit eine Echtzeit-Überwachung des Krankheitsgeschehens durch Ärzte und Entscheidungsträger im öffentlichen Gesundheitswesen nicht mehr möglich sei. Neu entstehende Gesundheitsrisiken könnten nicht mehr rechtzeitig erkannt werden.