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„Krankenhäuser sind Orte der Fürsorge, der Verantwortung und der Zusammenarbeit. Eine hochwertige und sichere Versorgung setzt ein Arbeitsumfeld voraus, das von Respekt, Sicherheit, Transparenz und gegenseitiger Verantwortung geprägt ist.“ Mit einem gemeinsamen Leitbild haben nun unter anderem die Bundesärztekammer, der Deutsche Ärztinnenbund, der Deutsche Pflegerat, der Verband Leitender Krankenhausärzte, der Verband der Universitätsklinika und der Verband des Klinikmanagements Deutschlands Grundsätze ausgearbeitet, mit denen jeder Form von Machtmissbrauch, Diskriminierung und sexueller Belästigung entgegengewirkt werden soll. Dazu soll auch eine transparente und konsequente Aufarbeitung von Fehlverhalten gehören. Krankenhausträger und Beschäftigte werden aufgefordert, eine Arbeitskultur zu etablieren, in der Machtmissbrauch, Diskriminierung und sexuelle Belästigung keinen Platz haben. Die Grundprinzipien sind dabei:
Hintergrund dieser Initiative sind in wiederholten Mitgliederbefragungen des Marburger Bundes vehement beklagte Missstände in der Führungskultur von Krankenhäusern. In der jüngsten Befragung, die im Februar und März 2026 durchgeführt worden war, hatte jeder zweite Befragte berichtet, in den zwölf Monaten zuvor Machtmissbrauch durch Ärzte erlebt zu haben. Die Vorfälle treten häufig wiederholt auf, deuten also auf ein strukturelles Problem hin. Am häufigsten wird solcher Machtmissbrauch in Form von Respektlosigkeit und herablassendem Verhalten registriert, an zweiter Stelle stehen grundlose Infragestellungen der fachlichen Kompetenz, gefolgt von Mobbing und öffentlicher Bloßstellung im Team oder auch vor Patienten. 13 Prozent derjenigen, die Missbrauch beklagen, nennen sexuelle Belästigungen als relevantes Problem im ärztlichen Arbeitsumfeld. Auch hier werden aufgrund von Wiederholungen strukturelle Missstände gesehen.
Unter anderem mit weniger Wirtschaftlichkeitsprüfungen aufgrund von beanstandeten Bagatellen will das Bundesgesundheitsministerium Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen. Dazu hat das BMG einen Referentenentwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz vorgelegt. Die Einsparungen sollen anfangs jährlich 100 Millionen Euro, ab 2030 180 Millionen Euro betragen. Unter anderem soll dies mit der Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen erreicht werden. Ferner soll der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt werden, das Antragsverfahren für die Kinder- und Jugendpsychotherapie von einem bisher zweistufigen auf ein einfacheres einstufiges Verfahren umzustellen. Für Krankenhäuser werden Nachweis- und Meldepflichten vereinfacht.
Aus Sicht der KBV gehen die geplanten Änderungen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht konsequent genug. So beziehe sich die neue Geringfügigkeitsgrenze für die Beantragung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung von 300 Euro auf die jeweilige Betriebsstätte, nicht auf den einzelnen Arzt. Die KBV mahnt eine konsequente Umsetzung ihrer Vorschläge an, mit denen eine Entlastung von 400 Millionen Euro erreicht werden könnte.
Ausdrücklich anerkannt wird die Absicht des BMG, die Krankenkassen nun gesetzlich zu verpflichten, nach Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses über neue Disease-Management-Programme dazu auch Vergütungsverträge abzuschließen. Neue DMP – etwa zu Adipositas – sind bislang nicht oder nur teilweise in der Versorgung angekommen.
Personalreserven sowie eine Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zählen zu den zentralen Zielen eines geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung das Gesundheitswesen krisenfest machen will. Eine entsprechende Ankündigung machte die Staatssekretärin im BMG, Katja Kohfeld, bei einem Symposium der KBV und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr am vergangenen Montag in Berlin.
Mit der Personalreserve soll ein Pool aus ärztlichen und anderen medizinischen Fachkräften geschaffen werden, der bei Katastrophen, Pandemieausbrüchen oder im Verteidigungsfall bei der Gesundheitsversorgung unterstützt. Das schließe eine Reaktivierung von im Ruhestand befindlichen Fachkräften sowie Schulungen von Hilfskräften ein. Neben der Personalreserve plant das BMG eine stärkere Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Aktuell haben Apotheken und Pharma-Großhandel lediglich die gesetzliche Pflicht, Sanitätsmaterial mit Blick auf Lieferengpässe für zwei bis sechs Wochen zu bevorraten. Für längerfristige Krisen seien strengere Vorgaben nötig.
Ein weiteres Gesetzesziel ist die Schaffung eines integrierten digitalen Gesundheitslagebildes sowie die Einführung einer Versorgungsplanung. Das Lagebild soll Echtzeit-Informationen über im Krisen-, Katastrophen- und Verteidigungsfall freie Bettenkapazitäten, verfügbares medizinisches Personal sowie aktuelle Bestände an Medikamenten und medizinischem Material liefern. Auch Informationen über Infrastruktur und das Ausmaß von Beschädigungen, etwa von Straßen oder Brücken, sollen verfügbar werden.
Aus Sicht der KBV, so deren stellvertretender Vorstandsvorsitzender Dr. Stephan Hofmeister, wäre es nicht zielführend, Vertragsärzte in die Personalreserve einzubeziehen, da diese mit ihren Aufgaben in der ambulanten ärztlichen Versorgung ausgelastet seien. Es sei aber sinnvoll, elektive Leistungen im Krisenfall einzuschränken.
Angesichts zunehmender Wissenschaftsskepsis und -feindlichkeit – zuletzt war dies in einer umfassenden internationalen Studie auf dem World Health Summit im Oktober in Berlin für etliche Industrieländer dokumentiert worden – hat der Marburger Bund eine verlässliche Finanzierung und zugleich einen Schutz vor politischer Einflussnahme auf Forschungsfragen gefordert. Durch transparente Wissenschaftskommunikation und den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft müsse das Vertrauen in die evidenzbasierte Wissenschaft gestärkt werden. Evidenzbasierte Wissenschaft sei nicht nur ein wichtiges Fundament für die Medizin, sondern auch Grundlage und Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, heißt es in einer Resolution der Hauptversammlung am Wochenende. Wissenschaft sei zudem international und lebe vom Austausch von Wissen. Wer Fremdenfeindlichkeit schüre, verhindere Innovation und schwäche damit Wissenschaft und Gesellschaft.
In einer weiteren Resolution fordert die Hauptversammlung der Krankenhausärzte die Bundesregierung auf, wirksam gegen gesundheitsgefährdende und betrügerische, insbesondere KI-generierte Fake-Gesundheitsinformationen auf Social-Media-Kanälen vorzugehen. Diese untergraben das Vertrauen in die wissenschaftlich fundierte Medizin und könnten bestehende gesundheitliche Ungleichgewichte weiter verstärken. Für Medfakes, falsche ärztliche Identitäten oder Empfehlungen, müssten leicht zugängliche Meldeverfahren etabliert werden, die eine zügige Löschung nach sich ziehen. Bei erneuter Verbreitung von Fälschungen müsse das Strafrecht greifen. Auf EU-Ebene müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, einheitliche Transparenzpflichten für „Medfluencer“ einzuführen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag dem Bundesratsplenum empfohlen, wegen des Gesetzes zur Notfallreform den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beanstandet wird, dass nach dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz die Landesausschüsse mit Mehrheit über die Standorte von Integrierten Notfallzentren (INZ) entscheiden sollen und es dabei zu Abweichungen von der Krankenhausbedarfsplanung durch die Länder kommen kann. Im Kern sehen die Länder damit eine ihrer hoheitlichen Befugnisse beeinträchtigt. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, sodass der Bundestag die Initiative des Bundesrates zurückweisen kann.
Hoffnungen auf eine weitere Intervention des Bundesrates macht sich die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: Sie kritisiert, dass mit der Notfallreform ein Dispensierrecht für Ärzte in Integrierten Notfallzentren und im ambulanten Notdienst geschaffen wird. Aufgrund dieser Regelung können Notfallpatienten ihre Arzneimittel direkt im INZ oder in der Praxis erhalten, ohne nach einer Notdienstapotheke suchen und je nach örtlichen Umständen weite Fahrtwege auf sich nehmen zu müssen.
Nur zehn Prozent der Bevölkerung will von der Möglichkeit Gebrauch machen, einer pseudonymisierten Nutzung ihrer in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zu widersprechen. Nach einer Repräsentativbefragung des Forsa-Instituts im Auftrag der AOK akzeptieren 79 Prozent der Bevölkerung eine solche Nutzung. Dagegen ist die Zustimmung zu einer Nutzung von ePA-Daten durch die Pharmaindustrie mit 61 Prozent geringer. Eine gesetzliche Differenzierung nach Forschungsinstitutionen existiert allerdings nicht.
Dr. Dirk Heinrich ist als Vorsitzender des Virchowbundes einstimmig von der Hauptversammlung für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Seine neuen Stellvertreter sind Dr. Franziska Drephal, Internistin aus Berlin, und Dr. Dirk Altrichter, Allgemeinarzt aus Nürnberg.
Dr. Susanne Johna ist von der Hauptversammlung des Marburger Bundes als Vorsitzende für eine dritte Amtsperiode bestätigt worden. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Dr. Patricia Kalle Droste (Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz) und Dr. Kathrin Schawjinski (Hamburg). Dem neuen Vorstand gehören nun sechs Frauen an.
Dr. Christian Twardy wird neuer Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes; er folgt auf Armin Ehl, der nach 23 Jahren an der Spitze der Geschäftsstelle in den Ruhestand geht. Der Jurist Twardy arbeitet seit 2009 für den Marburger Bund und verantwortete das Referat Tarifpolitik.
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