Der Bundestag soll bis zur Sommerpause Mitte Juli das milliardenschwere Spargesetz für die Gesundheitsversorgung beschließen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD nach zweitägiger Klausurtagung geeinigt. Danach soll bis Ende April vom Bundesgesundheitsministerium ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.
Grundlage sollen die 66 Empfehlungen sein, die eine Expertenkommission vor zwei Wochen vorgestellt hat. Diese sollen weitgehend umgesetzt werden. Dies werde eine der größten Sozialstaatsreformen in Deutschland sein, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an. Zum Sparpaket sollen auch Steuererhöhungen gehören; besonders vorrangig soll eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sein, die auch dazu beitragen soll, die Einnahmeausfälle infolge einer zweimonatigen Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel zu refinanzieren. Verzichtet werden soll allerdings darauf, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 12 Milliarden Euro zu erhöhen, um die vollständige Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern zu erreichen. Somit verbleibt auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission noch ein Sparpotential von rund 30 Milliarden Euro – doppelt so viel wie die Finanzlücke der GKV im nächsten Jahr betragen könnte. Die Hauptlast des Sparpakets werden demnach die Leistungserbringer, insbesondere Ärzte, Pharma-Industrie, Krankenhäuser und Erbringer von Heilmitteln, tragen müssen. Langfristig wird die Rückkehr zur Anbindung der Ausgabenentwicklung das wichtigste Instrument sein, die Veränderung der Grundlohnsumme, die auf Dauer die Beitragssätze stabilisieren soll.
Eine erste positive Reaktion kam vom GKV-Spitzenverband. Dessen Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt erklärte: „Der heute vorgestellte engagierte Zeitplan mit einem Kabinettsbeschluss noch in diesem Monat stimmt mich optimistisch, dass die notwendigen Reformen jetzt auch zügig kommen.“ Die Vorschläge der Finanzkommission hätten das Potential, die Beiträge dauerhaft zu stabilisieren oder sie sogar zu senken.