Linnemann kündigt Entwurf für Primärversorgungssystem im November an

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will den Entwurf für das Primärversorgungssystem im November vorlegen. Anlass sind die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte von durchschnittlich 36 bis 41 Tagen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte in seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag an, den Entwurf für das geplante Primärversorgungssystem im November vorzulegen. Ziel ist es, die durchschnittlichen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, die derzeit bei 36 bis 41 Tagen liegen, zu verkürzen. Zusätzlich setzt er auf die Notfallreform mit integrierten Notfallzentren und einer digitalen Ersteinschätzung. Nach seinen Angaben sind 20 bis 30 Prozent der Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen keine Notfälle.

Die Äußerung des Kanzlers zum dualen System war nicht als Plädoyer für eine Bürgerversicherung gemeint. Die Streichung der Beitragsfreiheit für mitversicherte Partner in der GKV soll entsprechend auf die Beihilfe übertragen werden. In der Pflege plant Linnemann, das Pflegeneuordnungsgesetz am 30. September ins Kabinett einzubringen. Für 2027 sind Einsparungen von 8 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Zeit danach kündigte er die Einsetzung einer Kommission an.