Bekannt ist sie bei vielen als erfolgreiche Streiterin für die Gleichberechtigung von Frauen. Als Bundesgesundheitsministerin (1985 bis 1988) erwarb sie sich bleibende Verdienste im Kampf gegen die Diskriminierung, Stigmatisierung und gesellschaftliche Ausgrenzung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken: Rita Süssmuth. Am Sonntag ist sie im Alter von 88 Jahren in Neuss gestorben.
Geboren wurde Rita Süssmuth am 17. Februar 1937 in Wuppertal. Die Eltern legten großen Wert auf eine katholische Erziehung und eine breite Bildung. Nach dem Abitur 1956 strebte sie zunächst das Lehramt an, entschied sich später aber für eine wissenschaftliche Laufbahn und wurde 1969 ordentliche Professorin für Erziehungswissenschaften an der Uni Bochum. 1982 wurde sie erste Direktorin des von der CDU-Familienpolitikerin Helga Wex angeregten und vom Land Niedersachsen eingerichteten Forschungsinstitut „Frau und Gesellschaft“ in Hannover.
Nach ihrem Eintritt in die CDU 1981 engagierte sie sich in der Familienpolitik und fiel bei den Vorbereitungen zum Bundesparteitag dem damaligen Generalsekretär und Gesundheitsminister Heiner Geißler auf. Als Geißler kurz darauf sein Ministeramt aufgab, schlug er Bundeskanzler Helmut Kohl, Rita Süssmuth als Nachfolgerin vor.
Wenige Jahre zuvor, 1981, hatten Ärzte in den USA bei gesunden, jungen, homosexuellen Männern eine neue mysteriöse Krankheit beobachtet: AIDS. Ein Jahr später wurden die ersten Fälle in Deutschland bekannt. Als Süssmuth im Spätsommer 1985 ihr Ministeramt antrat, spielte das Thema noch keine gesundheitspolitische Rolle. Doch dann wurden Politik und Gesellschaft von der tödlichen Infektion „förmlich überrollt“, wie Süssmuth sagte.
Der Kenntnisstand über die Krankheit war gering; was man wusste, war, dass die Infektion durch sexuelle, insbesondere homosexuelle Kontakte und intravenösen Drogenkonsum übertragen wurde. Die Politik sah sich vor dem Dilemma, bei geringer wissenschaftlicher Evidenz und widersprüchlichen Signalen aus der Wissenschaft, Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung treffen zu müssen.
Dabei standen sich zwei politische Lager unversöhnlich gegenüber: die Vertreter eines repressiven Präventionskonzepts, das auf Zwangstestung von Risikogruppen, Kennzeichnung und gegebenenfalls Aussonderung Infizierter gerichtet war; prominentester Kopf dieser Richtung war der damalige Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Peter Gauweiler. Auf der Gegenseite, an der Spitze Rita Süssmuth, die Befürworter von Information, Aufklärung, verantwortlichem Selbst- und Fremdschutz sowie Forschung.
Diese beiden Positionen prallten in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Februar 1987 aufeinander. Mit dabei: Peter Gauweiler. Bundeskanzler Kohl erteilte zunächst Gauweiler das Wort, nicht seiner Ministerin. Gauweiler setzte sich mit seinem reaktionär-repressiven Präventionsansatz zunächst durch, eine herbe Niederlage für Rita Süssmuth. Sie musste erkennen: „Das Wort Kondom zu gebrauchen, kam fast einem Rausschmiss aus dem Amt gleich“, wie sie später bei einem Symposion des Robert Koch-Instituts sagte.
Doch sie blieb hartnäckig. Sie sammelte Verbündete: unter Ärzten und Wissenschaftlern, darunter dem Leiter des RKI Meinrad Koch, aber auch mit Betroffenen, die sich in AIDS-Hilfen organisiert hatten, und schließlich auch mit gesellschaftlichen Meinungsführern aus Kultur, Medien und Kirchen. Mit dieser breiten Allianz schaffte Süssmuth im Herbst 1987 auch in der breiten Öffentlichkeit die Meinungswende, eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortete ihren liberalen Präventionsansatz und lehnte Zwangstests und Ausgrenzung ab.
Es war der Startschuss für eine seitdem einmalige, breite Aufklärungsaktion im Rahmen eines „Sofortprogramms zur Bekämpfung von AIDS“. Ausgestattet mit Millionenbeträgen für TV-Spots, Print- und Plakataktionen startete die auf Dauer angelegte Kampagne „Gib AIDS keine Chance“.
Langfristig gesehen, war Rita Süssmuths Weg im Unterschied zu den Methoden staatlicher Repression und Dämonisierung der humane und vor allem auch wirksame Politikansatz – nicht zuletzt auch aufgrund der Forschungserfolge der pharmazeutischen Industrie. In den liberalen Industrienationen der westlichen Welt ist AIDS heute eine beherrschbare schwere chronische Krankheit.
Dass mit AIDS Mitte der 1980er Jahre für eine besonders vulnerable Patientengruppe, die Menschen mit Hämophilie, ein ganz besonderes Risiko entstanden war, blieb in jener Zeit zunächst unter dem Radarschirm verborgen: die Infektion von bis zu 1500 Bluterkranken durch Faktor-VIII-Präparate, gewonnen aus Blutspenden teils dubioser Quellen. Damit konnten sich Bluter mit Hepatitis, aber auch – was erst später aufgedeckt wurde – mit HIV infizieren. Betroffen waren am Ende etwa 1000 Menschen, für die die Infektion damals das Todesurteil bedeutete. Trotz gravierender administrativer Mängel im damals zuständigen Bundesgesundheitsamt konnte eine unmittelbare Verantwortung Süssmuths für diesen AIDS-Bluter-Skandal nie festgestellt werden.
Dass Süssmuth mit ihrer AIDS-Politik, aber auch mit ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht nicht dem Mainstream ihrer Partei entsprach, war Helmut Kohl durchaus nicht verborgen geblieben. Als der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger nach einer missverständlichen Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht im November 1988 zurücktrat, schlug Kohl Rita Süssmuth zu dessen Nachfolgerin vor – nicht zuletzt in der stillen Hoffnung, die unbequeme Politikerin im Präsidentenamt neutralisieren zu können.
Kohl hatte sich getäuscht, Süssmuth verstand ihr neues Amt keineswegs nur als Repräsentationsaufgabe. Das zeigte sich in der durch die Wiedervereinigung notwendig gewordenen Debatte über das Abtreibungsrecht, das nach der Wiedervereinigung harmonisiert werden musste. Zusammen mit Ärzten, darunter der Gynäkologin und damaligen schleswig-holsteinischen Kammerpräsidentin Ingeborg Retzlaff schlug sie einen Kompromiss vor: Eine Pflicht der schwangeren Frau, sich vor einer Abtreibung umfassend beraten zu lassen als Voraussetzung dafür, dass der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei bleibt.
Rita Süssmuth bleibt in Erinnerung als Politikerin, die erfolgreich für Gleichberechtigung, die Rechte von Frauen, aber auch gegen die Dämonisierung und Stigmatisierung von Krankheiten und kranken Menschen gekämpft hat.