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Ungeachtet des zum Jahresbeginn 2027 in Kraft tretenden GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hält der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weitere einschneidende Strukturreformen für notwendig. Ansonsten könnte der aktuelle durchschnittliche Beitragssatz von 17,5 auf bis zu 19,8 Prozent im Jahr 2040 steigen. Als Ursache der Probleme im Gesundheitswesen sehen die Wirtschaftsweisen nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenentwicklung. So seien die Ausgaben zwischen 2005 und 2025 um 64 Prozent doppelt so stark gestiegen wie die beitragspflichtigen Einnahmen (31 Prozent). Die Ökonomen schlagen folgende Reformpakete vor:
Die geplante spezielle Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke soll nicht, wie bisher geplant, zum 1. Juli 2027 in Kraft treten, sondern erst zum 1. Januar 2028. Vorgesehen sind dann drei Stufen, mit denen die Steuer umgesetzt werden soll. Widerstand gegen die neue Steuer gab es bis zuletzt in Teilen der Unionsfraktion.
Die Zahl der Notfallbehandlungen in Krankenhäusern ist 2025 abermals gestiegen, und zwar um 1,3 Prozent auf rund 13 Millionen. Das geht aus der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach ist die Gesamtzahl der Krankenhausfälle im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf rund 19 Millionen gestiegen.
Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums und von Experten handelt es sich bei den vermeintlichen Notfällen zumindest bei einem Drittel nicht um echte medizinische Notfälle. Um die betroffenen Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene zu steuern, hat der Bundestag inzwischen eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. Das entsprechende Gesetz wird am kommenden Freitag abschließend im Bundesrat beraten. Hier gab es zuletzt im Gesundheitsausschuss Bedenken, die sich dagegen richten, dass die Landesausschüsse mehrheitlich und damit gegen das Votum der Länder die Standorte für Integrierte Notfallzentren festsetzen können. Das verstößt nach Auffassung der Länder gegen ihre Hoheitsrechte bei der Krankenhausplanung.
Nahezu gleichlautend haben die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Reformgesetz für die Nachrichtendienste begrüßt. Das Vorhaben, die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen zu stärken – auch ärztliche und psychotherapeutische Praxen sowie Krankenhäuser seien zunehmend von digitalen Angriffen betroffen -, sei zu begrüßen. Ebenso wird gewürdigt, dass Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst den gleichen Vertrauensschutz haben wie Geistliche und Rechtsanwälte. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten nach wie vor gelten sollen. Das würde dem Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen, vertrauliche Gespräche abzuhören, aufzuzeichnen und Praxen zu betreten. Damit nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten betroffen sein kann. Notwendig sei dies nicht. Bereits ohne die Reform bestehen heute gesetzliche Offenbarungspflichten zur Abwehr konkreter erheblicher Gefahren.
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