Nahezu jede derzeit öffentlich diskutierte Maßnahme von Koalitionspolitikern zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt umgehend zu Kontroversen und Widerspruch seitens des jeweiligen Koalitionspartners. Dies zeigte sich etwa beim Vorstoß aus Reihen der Union, zahnärztliche Leistungen zu privatisieren, nach dem Vorbild der Schweiz, wo diese obligatorisch privat finanziert werden und die Zahngesundheit darunter zumindest nicht gelitten hat. Allerdings ist die wissenschaftliche Evidenz bei internationalen Vergleichen zur Zahngesundheit und ihrem Zusammenhang mit dem jeweiligen Leistungskatalog der Sozialversicherung uneinheitlich und teils widersprüchlich.
Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorstoß aus der SPD, künftig auch Mieten und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Die Union reagierte darauf mit scharfer Kritik und argumentierte, ein solcher Schritt widerspreche dem Ziel, die private Altersvorsorge durch Kapitalbildung zu stärken. Tatsächlich würden Beiträge auf Mieten und Zinsen im derzeitigen System mit einer Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 5812 Euro vor allem Versicherte mit mittleren bis gehobenen Einkommen treffen, ebenso Rentner, deren Einkünfte aus Mieteinnahmen oder Zinserträgen stammen. Sehr gut oder hochverdienende Personen wären hingegen kaum betroffen. Würde die Beitragsbemessungsgrenze jedoch angehoben oder ganz abgeschafft, nähme der GKV-Beitrag zunehmend den Charakter einer Steuer ohne unmittelbare Gegenleistung an und würde zudem die Abgabenprogression verschärfen.
Auch die vorsichtigen Erwägungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das geplante Primärversorgungssystem mit finanziellen Anreizen wie einem Bonus oder einer Extragebühr bei unkoordinierter Facharzt-Inanspruchnahme zu flankieren, stieß auf Widerstand der SPD. Das sei unsozial und habe überdies keine steuernde Wirkung, behauptete daraufhin Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er leugnet damit die Effekte, die mit Einführung der unpopulären Praxisgebühr von zehn Euro beim ersten Fach- oder Hausarztkontakt (auch bei Direktinanspruchnahme des Facharztes) ab 2004 erreicht worden sind: Die Zahl der Fälle ohne Überweisung sank damals signifikant, wie aus der WIdO-Fallzahlanalyse sichtbar wurde. Dieses wichtige Analyseinstrument gab das WIdO einige Jahre später auf.
Die sozialpolitische Kakophonie, die die Koalition in den letzten Wochen öffentlich aufführte, veranlasste den Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, zur Mahnung, sich in der Debatte zurückzuhalten und weitere Verwirrung zu vermeiden.
Erste Umrisse eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Kassenfinanzen werden frühestens Ende des Quartals sichtbar werden, wenn die dazu einberufene Expertenkommission Ergebnisse vorlegt.
Die Arbeitsbedingungen für internistische Ärzte in Krankenhäusern haben nach Auffassung des Berufsverbandes der Internisten (BDI) ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht, auch mit negativen Folgen für die Patientensicherheit. Dies belege eine aktuelle Umfrage des BDI unter 488 Ärzten, deren Ergebnisse eine Kombination aus hoher Arbeitsverdichtung, arbeitsrechtlich problematischen Strukturen und erheblichen gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten darstellen.
20 Prozent der Befragten gaben an, häufig oder regelmäßig nach Nachtdiensten ohne die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit weiterzuarbeiten. Mehr als die Hälfte berichten von nicht korrekt erfassten oder nicht ausgeglichenen Überstunden. 82 Prozent der Befragten meinen, dass ihre Arbeitszeit die Gesundheit stark oder zumindest teilweise beeinträchtigt. Zwei Drittel fühlen sich häufig oder regelmäßig erschöpft, 42 Prozent berichten von Burnout-Gefühlen. 71 Prozent der Ärzte betreuen mehr als 20 Patienten pro Tag, 16 Prozent sogar mehr als 30. 72 Prozent der Befragten klagen darüber, dass sie mehr als 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für Dokumentation und Administration aufbringen.
Aus Sicht der BDI-Präsidentin Dr. Christine Neumann-Grutzeck handelt es sich um strukturelle Missstände. Sie gefährdeten die Gesundheit der Ärzte und die Sicherheit der Patienten.
Die Bundesregierung plant, den 2020 initiierten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der Pakt wurde zu Beginn der Corona-Pandemie von Bund und Ländern ins Leben gerufen, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Gesundheitsämter (verantwortlich: die Bundesländer) weder personell noch technisch hinreichend ausgestattet waren, die um die wichtigsten Aufgaben zur Abwehr von Risiken für die öffentliche Gesundheit zu erfüllen. In der Folgezeit wurden Milliardenbeträge in die personelle Aufstockung, Qualifizierung und digitale Technik der Ämter investiert. Das nun geplante Ende des Paktes wird vom Arbeitsausschuss ÖGD des Hartmannbundes scharf kritisiert: Dies gefährde nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter und schwäche die Krisenfestigkeit des gesamten Gesundheitssystems.
Einen Schutz vor Beschlagnahme von Daten, die auf der elektronischen Patientenakte gespeichert sind, etwa im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, haben die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenklammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gefordert. In einem entsprechenden Vorstoß beim Bundesjustizministerium weisen die Organisationen darauf hin, dass ein solcher Beschlagnahmeschutz bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte existiert, es aber rechtlich gegenwärtig umstritten sei, ob dies auch die ePA und die auf ihr gespeicherten Daten gelte. Daher bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung.
Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der Planung und Durchführung klinischer Studien zeigen offenbar Wirkung. Darauf weist eine Umfrage des Instituts Vintura vom Januar 2026 hin. Sie wurde im Auftrag des Verbands forschender Pharma-Unternehmen, des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie und des Bundesverbands Medizinischer Auftragsinstitute durchgeführt. Befragt wurden 26 Pharmaunternehmen und 29 Contract Research Organizations (CRO). Auf einer Skala von -100 bis +100 schätzten danach Pharma-Unternehmen und CROs die Studiensituation mit +27 positiv ein. Die Möglichkeit einer weiteren Steigerung liegt bei einem Skalenwert von +34. Im Juli hatten die Werte noch bei -3 und +24 gelegen. Dieses Studienbarometer wird regelmäßig alle sechs Monate erhoben.
Karl Lauterbach, Epidemiologe und Gesundheitsökonom, Ex-Bundesgesundheitsminister und derzeit Vorsitzender des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages, und Paul Zubeil, leitender Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium und dort für internationale Gesundheitspolitik zuständig, werden laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung als mögliche Nachfolger von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gehandelt. Er scheidet nach zwei Amtsperioden 2027 aus dem Amt aus. In den kommenden Wochen beginnt für die Nachfolgeregelung die Nominierungsphase, die bis zum Herbst dauert. Deutschland hat seit dem Ausscheiden der USA aus der WHO eine strategisch wichtige Funktion und ist derzeit der größte Geldgeber. Mehrfach erfolgten in den vergangenen Jahren auch Sonderzahlungen aus Deutschland an die WHO.