Wieder eine erfreuliche Nachricht für Gesundheitsminister Gröhe im Wahljahr 2017. Die Einnahmen der Krankenkassen legen weiter zu. Der Wermutstropfen: Nicht alle Kassen profitieren im gleichen Maß.
Die gute wirtschaftliche Lage beschert den gesetzlichen Krankenkassen auch im ersten Quartal dieses Jahres einen deutlichen Überschuss. Die Gesetzliche Krankenversicherung erzielte nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag) in den ersten drei Monaten 2017 ein Plus von 620 Millionen Euro. Der Überschuss liege um gut 200 Millionen Euro über dem des Vorjahresquartals. Doch diese Mittel kamen nicht bei allen 113 Krankenkassen im gleichen Maße an.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) konnten der Zeitung zufolge im Jahresvergleich ihren Überschuss von 72 auf 361 Millionen Euro ausbauen. Bei den Ersatzkassen, zu denen die drei großen Kassen TK, Barmer und DAK-Gesundheit gehören, ist er jedoch in diesem Vergleichszeitraum von 206 auf 155 Millionen Euro gesunken. Die Betriebskrankenkassen hatten im ersten Quartal 2016 ein Plus von 38 Millionen, ein Jahr später waren es nur noch rund 30 Millionen Euro. Der Überschuss der Innungskassen wurde auf rund 17 Millionen halbiert. Die Knappschaft lag demnach mit einem Plus von 58 Millionen knapp über dem Vorjahresniveau von 55 Millionen.
Die Rücklagen der Krankenkassen steigen damit auf einen Rekordwert von insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Die Reserve des Gesundheitsfonds lag Ende 2016 bei 9,1 Milliarden Euro. Allerdings hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Kassen im Wahljahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zugesichert.
Gröhe dürften die anhaltenden Überschusssteigerungen der Krankenkassen gerade im Wahljahr entgegenkommen, zumal der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor Jahresfrist noch von deutlich schlechteren Zahlen ausgegangen war. Die befürchteten Beitragsanhebungen im Wahljahr 2017 dürften damit weitgehend erledigt sein.
Die GKV profitiert wie die anderen Sozialversicherungen von der günstigen Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Auch die hohen Rentensteigerungen und der Anstieg des Bundeszuschusses hätten die Einnahmen begünstigt, hieß es im März bei der Jahresbilanz 2016. Je Versicherten gab es 2016 einen Ausgabenanstieg von 3,3 Prozent, dies war der niedrigste seit 2012.
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, wertete die Zahlen gegenüber der Zeitung als Beleg dafür, "wie stabil das AOK-System aufgestellt ist". Grund dafür sei der weiterhin sehr moderate Anstieg der AOK-Leistungsausgaben um nur 0,5 Prozent je Versicherten. Für die niedrigen Ausgaben führte er zwei Gründe an: Die AOKen gewännen vor allem junge Versicherte hinzu. Zudem habe man "gute Verträge und eine effiziente Versorgungssteuerung".
Allerdings kritisieren alle anderen Kassenarten, dass das Finanzverteilsystem unter den Kassen über den Risikostrukturausgleich Unwuchten habe. Die Zuteilungen erfolgen unter anderem nach Krankheitsschwere und -häufigkeit der Versicherten. Gröhe will daher bis Herbst einen Reformbedarf prüfen.