327 Ärztinnen und Ärzte auf Info-Liste zu Abtreibungen eingetragen

Die offizielle Informationsliste mit Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, wächst langsam weiter. Ein Jahr nach dem Start haben sich mittlerweile 327 Ärztinnen und Ärzte freiwillig eintragen lassen.

ÄrztInnen auf Liste sind teilweise Drohungen und Gewalthandlungen ausgesetzt

Die offizielle Informationsliste mit ÄrztInnen, die Abtreibungen vornehmen, wächst langsam weiter. Ein Jahr nach dem Start haben sich mittlerweile 327 ÄrztInnen freiwillig eintragen lassen, wie die Bundesärztekammer auf Anfrage mitteilte. 

Nach einem halben Jahr waren es bundesweit 301 ÄrztInnen und andere Einrichtungen gewesen. Die Bundesärztekammer hatte die Liste am 29. Juli 2019 online gestellt. Sie war Teil der Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Das Instrument hat nach Ansicht von Befürwortern aber viele Schwächen. Aber auch Gegner sehen sich nach einem Jahr in ihrer Kritik bestätigt.

Schauws: Von verbesserter Versorgung kann "mitnichten die Rede sein"

Nach dem Kompromiss der großen Koalition von Anfang 2019 dürfen ÄrztInnen öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen - weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Dazu sollen ÄrztInnen auf der Liste Angaben machen können. Auf Kritik war gestoßen, dass sie zum Start zunächst nur bundesweit 87 Einträge umfasste. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl zwar gewachsen, aber aus Sicht von KritikerInnen bildet die Liste nicht die Realität ab.

Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws sagte, die Liste sei weder vollständig, noch gebe es es umfassende Informationen über die verschiedenen Methoden in den Praxen, auf die sich die Frauen dementsprechend vorbereiten könnten. "Von einer verbesserten Versorgung, die die Regierung gewährleisten muss, kann angesichts der sehr lückenhaften Liste mitnichten die Rede sein. Ganze Regionen weisen keine einzige Praxis oder Klinik auf. Das ist unverantwortlich für Frauen in Not."

Versprochene Verbesserung der Information ist nicht eingetreten

Ähnlich äußerte sich der Verein "pro familia", der sich nach eigenen Angaben für "das Recht auf freie und eigenverantwortliche Entscheidung der Frau für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch" einsetzt. "Die versprochene Verbesserung der Information ist nicht eingetreten", teilte eine Sprecherin mit. Die Liste sei unvollständig und werde das auch bleiben, solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch stünden und ÄrztInnen zu Recht befürchten müssten, dass Gegner sie nach einer öffentlich zugänglichen Bekanntgabe verfolgten oder belästigten.

Nach Angaben der Bundesärztekammer sind Ärzte, die auf der Liste geführt werden, teils Drohungen und Gewalthandlungen ausgesetzt. Dies habe Nachteile für die medizinische Versorgung von Schwangeren, die einen Abbruch erwägen. ÄrztInnen sollten daher vergleichbar den Regelungen zur Hasskriminalität geschützt werden. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

VertreterInnen von FDP, Grünen und Linkspartei sprechen sich für vollständige Streichung des Werbeverbotsparagrafen 219a aus

Der Verein "Ärzte für das Leben" sieht nach einem Jahr "keine Evidenz" dafür, dass die Liste Gegner von Abtreibungen dazu animiere, aufgelistete MedizinerInnen, Kliniken und Praxen zu verunglimpfen oder an den Pranger zu stellen. "Die größten Abtreibungskliniken waren vorher schon bekannt, und an den gelegentlichen friedlichen Gehsteigberatungen vor diesen hat sich nichts geändert", teilte der Verein auf Anfrage mit.

Die vergleichsweise geringe Inanspruchnahme der Liste zeige, "dass es das postulierte Informationsdefizit in Deutschland in Bezug auf die Möglichkeit zur Abtreibung nie wirklich gab". Die schwache Beteiligung entlarve stattdessen die große Ambivalenz in Bezug auf Abtreibung, die bei großen Teilen der Ärzteschaft und insbesondere bei vielen FrauenärztInnen nach wie vor vorhanden sei.

"Pro familia" und auch VertreterInnen von FDP, Grünen und Linkspartei sprachen sich mit Blick auf die Liste erneut dafür aus, den Werbeverbotsparagrafen 219a ganz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte: Die Neuregelung im vergangenen Jahr habe keine Rechtssicherheit für ÄrztInnen gebracht. Sie würden nach wie vor für rein sachliche Informationen strafrechtlich belangt. Wer sich über Übergriffe auf ÄrztInnen aufrege, müsse konsequenterweise mindestens die Streichung von 219a fordern, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring. "Alles andere ist Heuchelei."

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