Ampel-Koalition will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche streichen

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Ärzt:innen und Ärzte sollen öffentliche Informationen bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden.

Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen "gesetzliche Maßnahmen" kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. "Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen", heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.

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