Bund und Länder wieder auf gemeinsamem Corona-Kurs

Bund und Länder haben ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen.

Einigkeit nach längerem Streit

Bund und Länder haben ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen.

Nach längerem Streit herrscht Einigkeit: Bund und Länder haben sich vorerst wieder auf eine gemeinsame Grundstrategie in der Corona-Pandemie verständigt. Der Kompromiss setzt etwa neben der bundesweiten Fortsetzung des Mindestabstands, verstärkten Hygiene-Maßnahmen sowie dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ein weiteres Verbot für Großveranstaltungen - mit denkbaren Ausnahmen. Die müssen laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet von Fall zu Fall entschieden werden. Der CDU-Vize sagte nach dem Treffen der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Was sicher auf absehbare Zeit nicht geht, sind Großpartys, sind Ischgl-Ereignisse oder etwas Ähnliches, wo Alkohol und Enge miteinander verbunden sind."

Aber etwa Konzertveranstaltungen, bei denen man wisse, wer teilnehme, wie die Abstände untereinander seien - "über sowas wird man nachdenken können. Und das liegt dann an jedem Gesundheitsamt zu beurteilen, sind die Konzepte so, dass man so etwas genehmigen kann», argumentierte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte mit Blick auf das Veranstaltungsverbot, Ende Oktober sollte Bilanz gezogen und neu überlegt werden.

Wesentliche Beschlüsse

Besonders der Passus zu den Schulen erntete Kritik. Mehrere Lehrerverbände befürchten mit Blick auf den angestrebten Regelbetrieb eine beachtliche Personallücke an Schulen wegen Risikogruppen in der Lehrerschaft. So schätzten der Deutsche Lehrerverband und der Verband Bildung und Erziehung die möglichen Ausfälle im nächsten Schuljahr auf etwa 10 Prozent, die GEW und der Grundschulverband gehen sogar von 20 Prozent aus.

Der Städte- und Gemeindebund hat weitere Bedenken. "Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und die verfügbaren Räumlichkeiten in den Schulen machen es sehr schwierig, die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Vorsichtige Schritte in Richtung Normalisierung

Die für Bildung zuständigen Kultusministerien der Länder beraten in einer Videokonferenz über die Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb nach den Sommerferien. Sie hatten mehrfach deutlich gemacht, dass nach den Sommerferien an den Schulen auch die Abstandsregel fallen soll. Im Abschlussdokument nach den Verhandlungen mit der Kanzlerin tauchte ein entsprechender Passus dann aber nicht mehr auf.

Das Treffen zwischen Merkel und den Landesoberhäuptern war die erste persönliche Zusammenkunft seit dem 12. März - bislang wurde in Videoschalten beraten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstrich, mit dem ersten persönlichen Treffen der PolitikerInnen bei der Kanzlerin werde deutlich, dass man in eine Normalisierung gehe. "Das heißt aber nicht, dass damit das Virus ungefährlich geworden wäre. Es heißt auch nicht, dass das Virus nicht mehr da wäre." Auch andere MinisterpräsidentInnen mahnten zu weiterer Vorsicht. Kanzlerin Merkel betonte: "So lange es kein Medikament gibt, so lange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir mit der Pandemie leben."

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