Bundeskabinett bestellt neue Beauftragte für Patient:innen, Pflege und Drogen

Das Bundeskabinett hat drei neue Beauftragte bestellt: Stefan Schwartze wird Patientenbeauftragter, Claudia Moll Pflegebevollmächtigte und Burkhard Blienert zum Beauftragten für Sucht und Drogenfragen.

Mehr Transparenz im Gesundheitswesen

Das Bundeskabinett hat drei neue Beauftragte bestellt: Stefan Schwartze wird Patientenbeauftragter, Claudia Moll Pflegebevollmächtigte und Burkhard Blienert zum Beauftragten für Sucht und Drogenfragen.Zum neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung hat das Bundeskabinett den SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze bestellt. Der gelernte Industriemechaniker, Jahrgang 1974, gehört dem Bundestag mit einem Direktmandat seines Wahlkreises Herford/Minden-Lübbecke seit 2009 an; in den beiden letzten Legislaturperioden war er Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SDP-Bundestagsfraktion. Als wichtigste Aufgaben nennt er mehr Transparenz im Gesundheitswesen für Patient:innen  und die Stärkung ihrer Gesundheitskompetenz. Schwartze folgt auf die Ärztin Professor Claudia Schmidtke (CDU).

Mehr Wertschätzung für Pflege

Zur neuen Pflegebevollmächtigten bestellte das Bundeskabinett die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll. Die staatlich examinierte Altenpflegerin mit einer Weiterbildung zur Fachkraft für Gerontopsychiatrie ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und vertritt mit einem Direktmandat des Wahlkreis Aachen II. Sie gehört auch dem Bundestagsgesundheitsausschuss an. Als vordringliche Aufgaben nennt sie mehr Wertschätzung für die Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und mehr politische Mitwirkungsmöglichkeiten  der Pflege. Moll löst Andreas Westerfellhaus ab, der als  Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung in das Amt 2018 im Rang eines Staatssekretärs berufen worden war.

Pönalisierung in Drogenpolitik durchbrechen 

Zum neuen Beauftragten für Sucht und Drogenfragen  bestellte das Bundeskabinett Burkhard Blienert, der zuletzt im Stabsbereich Politik einer großen Krankenkasse arbeitete. Der 55-Jährige studierte Politik, Geschichte und Soziologie als Lehramtskandidat. Blienert ist SPD-Mitglied seit 1990 und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Fragen der Drogen- und Suchtpolitik. Er setzt sich dafür ein, das Prinzip der Pönalisierung in der Drogenpolitik zu durchbrechen. Es müsse gelten: "Hilfe und Schutz statt Strafe".  Die Ampelkoalition plant in diesem Zusammenhang die Legalisierung  des Cannabis-Konsums. Blienert löst die bisherige Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CDU) ab.