Bundestag beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Apotheken berichten immer wieder von Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten. Der Bundestag hat nun Gegenmaßnahmen beschlossen.

Pharmafirmen können verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge zu informieren

Apotheken berichten immer wieder von Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten, wie Schmerzmitteln oder Schilddrüsenarzneien. Der Bundestag hat nun Gegenmaßnahmen beschlossen.

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann angeordnet werden, dass die Firmen oder Arzneimittelgroßhändler größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat lagern müssen.

Der Apothekerverband ABDA warnt immer wieder vor Lieferengpässen bei gängiger Medizin wie Schilddrüsenarzneien, Medikamenten gegen Gicht oder Ibuprofen-Schmerzmitteln. Es gibt viele Ursachen. Wirkstoffe würden aus Kostengründen oft in anderen Ländern, wie China oder Indien produziert, heißt es. Stehe dort die Produktion zeitweilig still oder werde eine Charge aus Qualitätsgründen nicht freigegeben, treffe das auch große Hersteller in Europa.

Bei Lieferschwierigkeiten preisgünstiger Medikamente zahlt Krankenkasse Mehrkosten für teurere Arzneimittel 

Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll nun ein Beirat eingerichtet werden, der die Versorgungslage ständig beobachtet. Das BfArM soll auf seiner Internetseite eine stets aktualisierte Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe veröffentlichen.

Für Patientinnen un Patienten wichtig: Sollte es zu Lieferschwierigkeiten bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten kommen, können Apotheken dem Gesetz zufolge auch die teureren Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben. Die Mehrkosten trägt dann die Krankenkasse.

Neuregelung der Finanzbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen

"Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente schnell bekommen. Deswegen wird der Bund bei der Verteilung von Medikamenten stärker eingreifen als bisher", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Gemeinsam mit den Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschloss der Bundestag auch eine Reform zur Neuregelung der Finanzbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen. Mit dem "Faire-Kassen-Gesetz" soll der Finanzausgleich zwischen den Kassen neu ausgerichtet werden, zudem gibt es neue Verhaltensregeln für den Wettbewerb untereinander. Es solle damit verhindert werden, dass sich die Kassen nur um die Jungen und Gesunden bemühen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag (CDU).

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