>
Esanum is an online network for approved doctors

Esanum is the medical platform on the Internet. Here, doctors have the opportunity to get in touch with a multitude of colleagues and to share interdisciplinary experiences. Discussions include both cases and observations from practice, as well as news and developments from everyday medical practice.

esanum ist ein Online-Netzwerk für approbierte Ärzte

esanum ist die Ärzteplattform im Internet. Hier haben Ärzte die Möglichkeit, mit einer Vielzahl von Kollegen in Kontakt zu treten und interdisziplinär Erfahrungen auszutauschen. Diskussionen umfassen sowohl Fälle und Beobachtungen aus der Praxis, als auch Neuigkeiten und Entwicklungen aus dem medizinischen Alltag.

Esanum est un réseau en ligne pour les médecins agréés

Esanum est la plate-forme médicale sur Internet. Ici, les médecins ont la possibilité de prendre contact avec Une multitude de collègues et de partager des expériences interdisciplinaires. Les discussions portent à la fois sur les Observations de la pratique, ainsi que des nouvelles Et les développements de la pratique médicale quotidienne.

Das Antikorruptionsgesetz: Was ist erlaubt, was ist verboten?

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist bereits ein Jahr alt, doch immer noch sind viele Mediziner verunsichert, welche Auswirkungen es für ihre tägliche Praxis haben könnte. Peter Kalb, Rechtsreferent der Bayerischen Ärztekammer, lichtete auf dem diesjährigen BDRh-Kongress in Berlin das Paragrafendickicht …

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist bereits ein Jahr alt, doch immer noch sind viele Mediziner verunsichert, welche Auswirkungen es für ihre tägliche Praxis haben könnte. Peter Kalb, Rechtsreferent der Bayerischen Ärztekammer, lichtete auf dem diesjährigen BDRh-Kongress in Berlin das Paragrafendickicht und brach es auf den ärztlichen Alltag herunter.  

Vor fünf Jahren stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil fest, dass die Annahme von Geschenken als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten für niedergelassene Ärzte im strafrechtlichen Sinne damals nicht strafbar war, da diese weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handelten. Die Aufregung bei Presse und Öffentlichkeit war groß und selbst ein Bundesrichter titelte in der „Zeit“: „Nieder mit der Ärztekorruption!“ und forderte, dass die Politik liefern müsse. Und die Politik hat geliefert, so Kalb.  Mit dem neuen Gesetz wurden zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB), geschaffen.

Allerdings, so betonte der Referent, „berufsrechtlich war Korruption immer schon sanktionswürdig. Der neue Paragraf 299 erfasst das Gleiche wie die Berufsordnung. Nur bösartiger und strafbewehrt“. Er fügte augenzwinkernd hinzu: „Die Ärztekammern gehen sanfter mit Ihnen um“. Das Gesetz nämlich droht mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Haft. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist bereits ein Anfangsverdacht ausreichend.

Wann liegt eine „Unrechtsvereinbarung“ vor?

Um bestraft zu werden, muss der Staatsanwalt in der Lage sein, eine „Unrechtsvereinbarung“ nachzuweisen. Dies kann eine schriftliche oder mündliche Absprache sein, wonach der Geber einen Vorteil verspricht oder gewährt und der Nehmer sie fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Genauso steht es auch in § 30 der Berufsordnung. Die Prüfung einer Unrechtsvereinbarung verlangt in der Praxis eine umfassende Analyse aller Umstände des Einzelfalls.

Im Prinzip enthält jeder Vertrag einen Vorteil. Die Frage lautet: Ist es ein lauterer oder ein unlauterer Vorteil? Gegenstand der Unrechtsvereinbarung muss eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb sein. Sie liegt dann vor, wenn durch die Entscheidung zwischen zwei Bewerbern einer der beiden benachteiligt wird. Ob dies tatsächlich erfolgt, ist irrelevant. Alleine der Umstand, dass die unlautere Bevorzugung Gegenstand der Unrechtsvereinbarung ist, reicht für die Strafbarkeit aus. Der Rechtsreferent nannte hierzu einige Beispiele:

Zuwendungen gehören auf den Prüfstand

Für Einladungen zu Fortbildungen gilt die Beachtung der Berufsordnung des jeweiligen Bundeslandes. Wer mehr als Reisekosten und Teilnahmegebühren bietet oder annimmt, läuft Gefahr, sich strafbar zu machen. Allerdings genügt die bloße Annahme eines Vorteils dafür noch nicht. Der Vorteil muss als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung (z.B. präferierte Verschreibung eines bestimmten Medikamentes) entgegengenommen werden.

Anwendungsbeobachtungen und ihre Honorierung, so Kalb, sind nicht in jedem Fall kritisch zu sehen. „Wenn Sie das vernünftig machen, warum sollten Sie dann nicht eine angemessene Vergütung erhalten? Die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie muss ja nicht zwangsläufig ihr Verhalten beeinflussen, wie das heutzutage oft unterstellt wird“.

Die Zusammenarbeit von Vertragsärzten mit Krankenhäusern wird in der Gesetzesbegründung grundsätzlich als gesundheitspolitisch gewollt anerkannt. Eine Strafbarkeit für Klinikbetreiber und Arzt droht nur dann, wenn das Entgelt wirtschaftlich unangemessen ist und eine verdeckte Zuweiserprämie enthält. Als Maßstab können die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder des einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) herangezogen werden. Auch die „Würzburger Erklärung zur Angemessenheit der ärztlichen Vergütung innerhalb von Kooperationen“ bietet eine vernünftige Lösung.

„Der BGH hat in zwei Entscheidungen (BGH, 29.06.2000, I ZR 59/98 und BGH, 20.03.2003, III ZR 135/02) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie im Verhältnis zum Krankenhaus nicht an die GOÄ gebunden sind. Im Arzt-Patienten-Verhältnis natürlich schon. Daher trage ich diese beiden Entscheidungen vor mir her wie eine Monstranz zu Fronleichnam“, bemerkte der bayerische Anwalt.

Zuwendungen aller Art sollte man in Zukunft auf den Prüfstand stellen. „Der Staatsanwalt wird nervös, wenn er in Ihren Unterlagen einen Businessflug nach New York mit Frau und Kindern findet. Da ist Ende Gelände. Auch MEZIS („Mein Essen zahl ich selbst“) geht an der Staatsanwaltschaft nicht spurlos vorbei. Und wenn Sie an einem Labor beteiligt sind, das Ihrem Ehepartner gehört, dann wird es schwierig, weil Sie diese Einrichtung merkantil spürbar beeinflussen“, erläuterte Kalb.

Vier Prinzipien gegen jeden Verdacht

Um keine Verdachtsmomente für korruptes Verhalten zu bieten, müssen vier Prinzipien beachtet werden:

  1. Das Äquivalenzprinzip: Stehen Leitung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander?
  2. Das Trennungsprinzip: Wird auf jede (auch mittelbare) Koppelung von Zuwendung und etwaigen Umsatzgeschäften verzichtet?
  3. Das Transparenzprinzip: Werden Zuwendungen offengelegt, insbesondere gegenüber dem Dienstherrn (DHG)?
  4. Das Dokumentationsprinzip: Werden Vorteilszuwendungen schriftlich fixiert und dadurch nachvollziehbar gemacht?

„Berufsrechtlich ist Korruption ein altes Thema“, so Kalb in seinen abschließenden Bemerkungen. „Aber da sie nun strafrechtlich sanktioniert wird, reicht ein Anfangsverdacht und schon stehen ein grauer Lieferwagen und ein paar starke Männer vor Ihrer Türe. Doch wenn Ihr Vorgehen berufsrechtlich in Ordnung ist, dann wird der Staatsanwalt Mühe haben, Ihnen das Gegenteil zu beweisen. Denn das Berufsrecht war bisher das entsprechende Regulativ und wird es auch weiterhin sein“.