Das digitale Versorgungsgesetz

Das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (bekannt als das Digitale-Versorgung-Gesetz) wurde am 07. November 2019 durch den Bundestag beschlossen. Doch wie soll die praktische Umsetzung für Ärzte genau aussehen?

Änderungen aus der Perspektive einer Arztpraxis

Das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (bekannt als das Digitale-Versorgung-Gesetz) wurde am 07. November 2019 durch den Bundestag beschlossen. Daneben trat das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) am 16. August 2019 in Kraft.

Damit wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheits-Apps auf Rezept (z. B. Diagnose-Apps, Medikamentenerinnerungs-Apps), die Durchführung von Online-Sprechstunden (Videokonferenz) sowie die elektronische Übermittlung von Rezepten und Bescheinigungen geschaffen. Zukünftig soll die Nutzung dieser Apps auch verpflichtend eingeführt werden. Sollten Ärzte sich dieser Entwicklung verweigern, wird sogar mit Honorarkürzungen gedroht.

Doch wie soll die praktische Umsetzung für Ärzte genau aussehen?

App auf Rezept 

Ärzte können künftig auch die Nutzung von Gesundheits-Apps wie Arzneimittel verschreiben. Es gibt bereits viele Apps für den Gesundheitsbereich. Sie können z.B. Blutzuckerwerte speichern, die Pollenflugzeit ortsgenau vorhersagen, die Medikamenteneinnahme richtig koordinieren, Kalorien zählen. Die App-Anbieter können nun Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einreichen, um sich für eine App auf Rezept qualifizieren zu lassen. Die Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datensicherheit und Datenschutz der Apps werden vorab vom BfArM geprüft und sozusagen freigegeben. Damit werden für die Ärzte auch die in Betracht kommen Apps genau festgelegt. Neben der Auseinandersetzung mit den einzelnen Funktionen der Apps und deren Behandlungsunterstützungsmehrwert sollten die Ärzte in puncto Sicherheit der Apps auch immer auf dem aktuellen Stand bleiben. Denn Sicherheitsprobleme von Apps können auch noch nach einer Freigabe erfolgen und diese Anwendungen sollten dann auch verständlicherweise nicht mehr verschrieben werden. Zudem werden die Apps erstmal vorläufig für ein Jahr freigegeben. Regelmäßige Überprüfungen der Tauglichkeit der Apps auf den Homepages der BfArM sowie beim Hersteller der App sind somit unerlässlich.

Videosprechstunde

Onlinesprechstunden bieten bei weiten Anfahrtswegen sowie nach einer Operation eine für den Patienten zeitsparende und bequemere Verlaufskontrolle des Wohlbefindens durch den Arzt. Die Ärzte dürfen auf ihrer Homepage künftig über solche Angebote werben sowie die Aufklärung der Videosprechstunde selbst im Rahmen der Videosprechstunde durchführen. Eine Aufklärung im Vorfeld ist demnach nicht mehr notwendig.

Für die Durchführung von Videosprechstunden wird folgendes benötigt: 

Elektronische Rezepte und Bescheinigungen 

Das elektronische-Rezept (E-Rezept) soll das klassische Rezept auf Papier nicht vollständig ablösen. Jedoch soll die sog. Zettelwirtschaft damit verringert werden. Ende 2020 soll es in Deutschland möglich sein, den für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten erforderlichen Informationsaustausch zwischen Arzt, Patient, Apotheke und Krankenkasse in elektronischer Form vorzunehmen. Neben Rezepten sollen auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie weitere Verordnungen (z.B. Heil-und Hilfsmittel) elektronisch zur Verfügung stehen. Grundlage dessen kann jedoch nur eine verbindliche Festlegung von IT-Sicherheitsstandards sein. Arztpraxen sollten für die Schaffung der technischen Möglichkeiten ihrer EDV daher nur mit zertifizierten Dienstleistern zusammenarbeiten. 

Ausblick

Die zunehmende Digitalisierung des Gesundheitswesens lässt sich nicht mehr aufhalten. Die notwendigen Standards für die Verwendung von technischen Hilfsmitteln sollten jedoch umfassend geprüft und erprobt sein, damit die sensiblen Patientendaten nicht einen unzureichenden Schutz genießen und in unbefugte Hände gelangen. Somit sind Regeln erforderlich, die einen klaren, verständlichen und wirtschaftlich möglichen Rahmen für Ärzte vorgeben, damit Sie den Schutz ihrer Patientendaten ausreichend gewährleisten können. Der britische National Health Service (NHS) bietet bereits eine Apps-Library mit Empfehlungen an und die Schweiz mit "eHealth Suisse" eine zentrale und übergeordnete Kompetenz- und Koordinationsstelle für digitale Gesundheit und einen mit allen Beteiligten abgestimmten Kriterienkatalog für Gesundheits-Apps. Zudem müssen die mobilen Endgeräte (Handy, Tablet) der Patienten ebenso den Sicherheitsstandards entsprechen. Einige Gesundheits-Apps verbinden sich direkt nach dem Start, schon vor der ersten Benutzereingabe, mit mehreren Tracking-Diensten auch außerhalb der EU und übermitteln diverse Daten.

Auch, wenn die Nutzung von Gesundheits-Apps sehr gefragt ist, in puncto Datensicherheit sollten die Apps auch immer kritisch hinterfragt werden.

RA_JenniferSchuld-300x200.jpgAutorin: Jennifer Schuld, Rechtsanwältin bei KINAST Rechtsanwälte

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