Erster deutscher Bürgerentscheid über Krankenhausfusion

Wenn Krankenhäuser auf dem Land Finanzspritzen brauchen und Fusionen helfen sollen, weckt das die Sorge um ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche. Erstmals gibt es jetzt dazu einen Bürgerentscheid in Ostfriesland.

Lager von Pro und Contra gehen durch alle Region und Parteien

Wenn Krankenhäuser auf dem Land Finanzspritzen brauchen und Fusionen helfen sollen, weckt das die Sorge um ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche. Erstmals gibt es jetzt dazu einen Bürgerentscheid in Ostfriesland.

Fusionen und Schließungen von Krankenhäusern sind immer wieder ein Reizthema in Niedersachsen. Viele Bürger sorgen sich dabei um eine flächendeckende und qualifizierte medizinische Betreuung. Hintergrund ist meist Finanznot: Weit mehr als die Hälfte der Kliniken musste 2016 mit einem existenzgefährdenden Geschäftsabschluss rechnen, hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) schon vor Monaten gewarnt. In Ostfriesland soll künftig eine neue Zentralklinik die bestehenden drei Kliniken in drei Städten ersetzen. Dazu gib es jetzt erstmals einen Bürgerentscheid.

Rund 200.000 Ostfriesen können am Sonntag über das umstrittene Projekt abstimmen und sich für den Erhalt der bisherigen Kliniken in Emden, Aurich und Norden aussprechen. Dagegen wollen die Befürworter einer Zentralklinik einen auf 250 Millionen Euro geschätzten Neubau mit 814 Planbetten im Ort Georgsheil, dem geografischen Mittelpunkt zwischen den Städten Emden, Aurich und Norden.

"Aus finanziellen Schwierigkeiten müssen immer wieder Kliniken Insolvenz anmelden oder für eine Fusion schließen", sagte Verbandsdirektor Helge Engelke von der NKG zur schwierigen Situation vieler Häuser. Der Verband verweist auf Erfolge der Regionalgespräche, die das Sozialministerium 2014 gestartet hat. Dabei werden Möglichkeiten zur Kooperation von Kliniken ausgelotet.

Versorgung und Wirtschaftlichkeit als permanente Streitthemen

Die Gespräche in mehreren Regionen hätten zu einer besseren Abstimmung des örtlichen Versorgungsangebots geführt, heißt es dazu aus dem Ministerium. Das Land stellt bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Modernisierungen und Baumaßnahmen an Kliniken bereit, hinzu kommt eine Pauschalförderung von einer halben Milliarde Euro. Für Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wird damit eine hochwertige flächendeckende medizinische Versorgung sichergestellt, auch im ländlichen Raum. Über das Investitionsprogramm 2017 berät am Montag auch der Planungsausschuss des Landes.

Ob eine Fusion auch für Ostfriesland eine dauerhafte Lösung ist, wird seit Jahren heiß diskutiert, die Lager von Pro und Contra gehen quer durch die Region und die politischen Parteien. So befürworten Emdens Bürgermeister Bernd Bornemann und der Auricher Landrat Harm-Uwe Weber (beide SPD) die Zentralklinik. Dagegen wollen Aurichs Bürgermeister Heinz-Werner Windhorst (parteilos) und Nordens Bürgermeister Heiko Schmelzle (CDU) die bisherigen Klinikstandorte erhalten.

Beide Seiten führen wirtschaftliche Argumente an, warnen vor einer möglichen Privatisierung und einer Unterversorgung in der Fläche. Die Gegner der Zentralklinik wittern Steuerverschwendung und fordern statt eines Neubaus den Ausbau der bestehenden Häuser. Die Befürworter sehen darin keine Lösung und halten die Zentralklinik für langfristig wirtschaftlicher.

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