Juso-Chef wirft SPD Einknicken im Streit um Paragraf 219 vor

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde.

Kevin Kühnert hat der SPD ein "Einknicken" vor der Union im Konflikt um das Werbeverbot für Abtreibungen vorgeworfen

Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde, sagte Kühnert der "Rheinischen Post"am Mittwoch. Dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe, erscheine ihm "tatsächlich wie ein Einknicken".

Die SPD hatte Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Grund war ein Urteil gegen eine Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hatte, dass sie solche Eingriffe vornimmt.

Die SPD verzichtete aber zunächst aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Union ist gegen eine Streichung, weil sie zügellose Werbung für die Abtreibung ungeborenen Lebens befürchtet.

Anfang März brachte die SPD-Fraktion den Antrag aber doch ein - nachdem die Spitze der Union erklärt hatte, dass sie einem solchen Schritt nicht widersprechen werde, die CDU/CSU im Bundestag aber gegen den Antrag stimmen werde. Kurz vor der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles dann darauf, die neue Regierung mit einem Regelungsvorschlag zu beauftragen.

Damit habe die SPD ihre Position aber keineswegs geändert, betonte Nahles im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind nicht in der Sache zurückgetreten, aber im Verfahren der Union entgegengekommen. Das ist doch eigentlich ein guter Kompromiss."

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte in dem gemeinsamen Interview mit Kühnert gesagt, es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens. "Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben", bekräftigte er. CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse.

Esanum is an online network for approved doctors

Esanum is the medical platform on the Internet. Here, doctors have the opportunity to get in touch with a multitude of colleagues and to share interdisciplinary experiences. Discussions include both cases and observations from practice, as well as news and developments from everyday medical practice.

Esanum ist ein Online-Netzwerk für approbierte Ärzte

Esanum ist die Ärzteplattform im Internet. Hier haben Ärzte die Möglichkeit, mit einer Vielzahl von Kollegen in Kontakt zu treten und interdisziplinär Erfahrungen auszutauschen. Diskussionen umfassen sowohl Fälle und Beobachtungen aus der Praxis, als auch Neuigkeiten und Entwicklungen aus dem medizinischen Alltag.

Esanum est un réseau en ligne pour les médecins agréés

Esanum est un réseau social pour les médecins. Rejoignez la communauté et partagez votre expérience avec vos confrères. Actualités santé, comptes-rendus d'études scientifiques et congrès médicaux : retrouvez toute l'actualité de votre spécialité médicale sur esanum.