Keine Einigung im Streit um Ameos-Kliniken

Streiks, Insolvenzen, Investitionsstaus: Die Krise der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist festgefahren. Nun soll der Landtag darüber beraten, wie das Land helfen kann. Wenigstens für zwei Häuser hat die Landesregierung gute Nachrichten.

Landesweite Krise

Streiks, Insolvenzen, Investitionsstaus: Die Krise der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist festgefahren. Nun soll der Landtag darüber beraten, wie das Land helfen kann. Wenigstens für zwei Häuser hat die Landesregierung gute Nachrichten.

Die Krise der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist derzeit nirgendwo so gut sichtbar wie an den bestreikten Ameos-Krankenhäusern. Am 29.01. beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 500 KollegInnen, viele in neongelben Warnwesten, an dem unbefristeten Arbeitskampf, den die Gewerkschaften Verdi und Marbuger Bund ausgerufen hatten. Ein Gesprächsangebot vom Krankenhausbetreiber gebe es bisher nicht, sagte Verdi-Streikleiter Bernd Becker.

Der neue Ameos-Regionalchef Frank-Ulrich Wiener sagte, er wolle direkt mit der Belegschaft verhandeln. Dazu habe er die Betriebsräte aller Standorte zu Gesprächen eingeladen, bis zum Nachmittag des 29.01. aber noch keine Antwort bekommen. Ein Gespräch mit Verdi und dem Marburger Bund konnte sich Wiener "aus heutiger Sicht" nicht vorstellen.

Entscheidung über Burgenlandklinik wird in nächsten Tagen erwartet

Seit Monaten fordert die Belegschaft der Ameos-Standorte in Aschersleben, Staßfurt, Haldensleben, Schönebeck und Bernburg Tariflöhne - der Arbeitgeber lehnt das ab. Der Konzern bemüht sich derzeit, auch die insolvente, bisher kommunale Burgenlandklinik zu übernehmen. Eine Entscheidung über den zukünftigen Eigentümer wird in den nächsten Tagen erwartet.

Krisenstimmung herrscht jedoch nicht nur bei Ameos und im Burgenland. Die Zukunft zahlreicher Kliniken im Land ist ungewiss. Am 30.01. will sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen. Konkrete Pläne für die Unterstützung der Krankenhäuser ist dabei nicht zu erwarten - nicht einmal die Fraktionen der Landesregierung haben sich bislang auf einen Kurs geeinigt.

Neue Hoffnung für Harzklinikum und Awo-Psychiatriezentrum in Halle

Neue Hoffnung gibt es hingegen für zwei weitere Häuser: Das kommunale Harzklinikum und das Awo-Psychiatriezentrum in Halle erhalten zusätzliche Millionen für Investitionen. Das teilte das Sozialministerium in Magdeburg mit. Das Harzklinikum erhält demnach für seinen Standort Wernigerode acht Millionen Euro für einen Neubau. Das Psychiatriezentrum der Arbeiterwohlfahrt (Awo) wird mit zwei Millionen Euro gefördert. Dort soll ein alter DDR-Plattenbau durch einen Neubau ersetzt werden.

"Damit können nun dringende Bauvorhaben realisiert werden, wodurch sich die schwierige finanzielle Situation der beiden Kliniken entspannt", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) laut Mitteilung. Die Mittel stammen aus einem Programm, mit dem zwischen 1995 und 2014 Beiträge von Krankenhäusern beziehungsweise PatientInnen eingesammelt wurden, um Investitionen zu finanzieren.

Finanzierungsstreit zwischen SPD und CDU

Die Finanzierung der vielerorts notwendigen Investitionen hatte auch in der Landesregierung für Streit gesorgt. Grimm-Benne hatte ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro vorgeschlagen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kündigte an, den Vorschlag in die laufenden Haushaltsberatungen einzubringen.

Die CDU lehnt das Programm als unfinanzierbar ab und kritisierte den Koalitionspartner für die Initiative, die nicht abgestimmt gewesen sei. "Die CDU-Fraktion wird keine schnellen Parolen rausbringen", sagte der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. Die CDU werde nur eine Lösung mittragen, die auch finanzierbar sei.

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