Mit der Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll vieles besser werden. Doch die Krankenhäuser im Südwesten befürchten mit der Gesetzesnovelle erst einmal finanzielle Verluste.
Die baden-württembergischen Krankenhäuser befürchten finanzielle Einbußen mit dem vom Bund geplanten Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Zwar sehe der Gesetzentwurf 40 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern vor, sagte der Vorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, am Donnerstag in Stuttgart. Andererseits solle aber der sogenannte Pflegezuschlag gestrichen werden, der im Südwesten mehr als 60 Millionen Euro im Jahr ausmache. Unterm Strich fehlten den Krankenhäusern dann rund 20 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget von rund 9 Milliarden Euro. Zudem bleibe der Fachkräftemangel in der Pflege ein Problem.
Nach den Worten von BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag wäre der Verlust gravierend, weil Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich ohnehin schon den höchsten Anteil an defizitären Krankenhäusern habe. Im Jahr 2016 betrug dieser Anteil Einwag zufolge 38,5 Prozent. Auf dem zweiten Platz lag Hessen mit einem Anteil von 23,6 Prozent und auf den dritten Platz kam Bayern mit 16,5 Prozent.
Als Grund für die defizitären Haushalte vieler Krankenhäuser führte Einwag die hohen Lohnkosten im Südwesten an. Der Wettbewerb um Pflegefachkräfte werde durch die Nähe zur Schweiz noch verschärft. Die Eidgenossen locken mit noch höheren Löhnen Fachkräfte aus Deutschland. Laut BWKG arbeiten rund 35.000 Menschen im Südwesten in der Pflege in Krankenhäusern. Rund 1200 Stellen sind unbesetzt.
In der BWKG sind 460 Träger mit 204 Krankenhäusern, 129 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und 617 Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat Anfang August ein Milliardenprogramm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht, das derzeit politisch beraten wird. Die BWKG hofft auf Nachbesserungen zugunsten der Krankenhäuser im Südwesten.
"Mit weniger Geld und weniger Flexibilität lässt sich keine bessere Patientenversorgung erreichen", sagte Piepenburg. Er forderte, bei der Gesetzesnovelle auch die hohen Lohnkosten für Pflegepersonal in Baden-Württemberg zu berücksichtigen. "Nur wenn die Krankenhäuser ihren Mitarbeitern marktgerechte Gehälter bezahlen können, werden die Fachkräfte nicht ins Ausland oder in andere Branchen abwandern." Nach Berechnungen des BWKG kostet eine Pflegefachkraft im Land im Jahr 59.855 Euro - das sind 5,9 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt mit 56.509 Euro.
BWKG-Hauptgeschäftsführer Einwag verwies darauf, dass rund 76 Prozent der Kliniken im Südwesten in einer Umfrage vom Frühjahr angegeben hätten, Probleme bei der Besetzung von Pflegestellen zu haben. Das sei der höchste Wert seit dem Start solcher Umfragen im Jahr 2011.
FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann sagte: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass Reformen zu Lasten des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg gehen." Die Alarmsignale der BWKG müssten in Berlin gehört werden. Auch SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer sagte: "Mehr Geld für die Pflege im Bund muss in den baden-württembergischen Kliniken auch unter dem Strich ankommen."