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Kliniken: Kassen bieten mehr Geld für mehr Mitspracherecht

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz müssen mehr Geld für Investitionen bekommen, meinen mehrere Kassen. Sie wollen dafür selbst Geld geben - stellen aber Bedingungen. Die Landesregierung lehnt ein solches Rezept ab und verteidigt die eigenen Mittel.

Kassen wollen bei Kliniken mehr mitreden - Rheinland-Pfalz lehnt ab 

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz müssen mehr Geld für Investitionen bekommen, meinen mehrere Kassen. Sie wollen dafür selbst Geld geben - stellen aber Bedingungen. Die Landesregierung lehnt ein solches Rezept ab und verteidigt die eigenen Mittel.

Mehrere Kassen in Rheinland-Pfalz warnen vor einem chronischen Finanzproblem bei den Krankenhäusern. Die Techniker Krankenkasse (TK) und die Barmer in Rheinland-Pfalz halten mehr Geld von Land und Bund für notwendig, wollen aber auch selbst investieren - unter bestimmten Bedingungen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erteilt dem Vorschlag eine Absage. Die Krankenhausgesellschaft ist ebenfalls dagegen, dringt aber auch auf mehr Geld.

In diesem Jahr bekommen die Klinken vom Land pauschal 51,2 Millionen Euro für Betten oder medizinische Geräte sowie 66 Millionen für Baumaßnahmen. Hinzu kommen Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds von Bund und Land. Insgesamt gehen 137 Millionen an die Kliniken - sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

TK Rheinland-Pfalz will Pauschalinvestitionen übernehmen

Die TK Rheinland-Pfalz schlägt vor, die rund 51 Millionen Euro Pauschalinvestitionen zu übernehmen - auf Basis bundesweiter Regeln. "Es hat sich ein enormer Investitionstau kumuliert", sagte Leiter Jörn Simon der Deutschen Presse-Agentur. Wenn ein Krankenhaus Investitionen für Großgeräte wie einen Computertomographen tätigen wolle oder ein Umbau anstehe und die Landesmittel nicht reichten, müsse es Geld aus Erlösen für die Patientenbehandlung nehmen.

Simon fordert, dass sich die Verteilung künftig nicht nur an der Bettenzahl, sondern auch an der Schwere des Falls orientiert. Er dringt zudem auf ein stärkeres Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung: "Eine Mitgestaltung tut gut und not."

Rund 314 Millionen benötigt

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEG) geht davon aus, dass 318 Euro pro Krankenhausfall an Investitionen nötig wären. Für Rheinland-Pfalz würde sich die Summe auf 314 Millionen Euro belaufen - dies hält auch der TK-Chef für nötig. Er regt zudem eine mögliche Neuauflage eines Sondertopfes von Bund, Ländern und Kassen an. In Rheinland-Pfalz gibt es nahezu 100 Krankenhäuser.

Die Barmer fürchtet ebenfalls eine chronische Unterfinanzierung mit den Mitteln des Landes. "Der Bedarf, den die Krankenhäuser haben, um ihre Investitionskosten zu decken und sich weiterzuentwickeln, ist damit nicht gedeckt", sagte Landesgeschäftsführerin Dunja Kleis. "Ich sehe die Gefahr, dass die Krankenhäuser Substanz verlieren und sich das Problem verschärft. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Kassen an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen."

Barmer will Mitentscheidungsrecht

Nach Vorstellung der Barmer könnten sich Land, Kassen und Bund zu je einem Drittel einbringen. "Wir würden dafür einfordern, dass wir uns in der Planung der Krankenhausstruktur ein Mitentscheidungsrecht sichern." Sie räumte ein: "Ich bin mir im Klaren darüber, dass das auch Mehrkosten für die Versicherten bedeuten könnte, aber es gibt ein besseres Versorgungsangebot und ich erwarte mir auch Einsparmöglichkeiten." Die TK hat in Rheinland-Pfalz rund 455.000 Versicherte, die Barmer rund 431.000.

Die Gesundheitsministerin lehnt eine gemeinsame Finanzierung mit den Kassen ab. "Krankenhausplanung ist in Deutschland Aufgabe der Länder - und das mit gutem Grund", sagte Bätzing-Lichtenthäler. Die Planung sei eine für Bürger zentrale Gestaltungsaufgabe und bleibe Aufgabe von Politik. Sie wies den Vorwurf zurück, das Land investiere zu wenig. In ihrer Amtszeit habe es bisher keine Baumaßnahme gegeben, die aus finanziellen Gründen nicht ins Investitionsprogramm aufgenommen werden konnte. "Vielmehr wies keine weitere Baumaßnahme einen ausreichenden Planungsstand vor."

Auch die Krankenhausgesellschaft hält mehr Förderung für geboten. Sie sieht zusätzlichen mittelfristigen Investistionsbedarf von knapp 500 Millionen Euro und fordert einen "nationalen Investitionspakt" zur Modernisierung. Eine Beteiligung der Kassen an der Investitionsfinanzierung inklusive Mitsprache an Strukturen halten die Krankenhäuser nicht für "zielführend": "Die Krankenkassen betrachten die Versorgungsstrukturen im Land primär unter finanziellen Gesichtspunkten und nicht im Hinblick auf eine wohnortnahe und patientengerechte Versorgung der Bevölkerung."