Krankenkassen wollen nicht für Verzögerungen bei Einführung der Gesundheitskarte büßen

Kaum hat der Bundesrat das e-Health-Gesetz gebilligt, gibt es Kritik. So appelliert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an die Bundesregierung, bei weiteren Verzögerungen der el

Kaum hat der Bundesrat das e-Health-Gesetz gebilligt, gibt es Kritik. So appelliert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an die Bundesregierung, bei weiteren Verzögerungen der elektronischen Gesundheitskarte nicht die Falschen zu bestrafen.

Derzeit seien ganz offensichtlich die beteiligten Unternehmen nicht in der Lage, die hoch komplexe Technik fristgerecht zu liefern, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) könnten nicht für etwas bestraft werden, was sie in keiner Weise beeinflussen könnten. Pfeiffer sagte, sie nehme der Industrie zwar ab, dass sie fieberhaft an der Technik arbeite. “Sie haben objektiv Schwierigkeiten. Alle haben die Komplexität dieses Projektes unterschätzt, einschließlich der Industrie.” Das hänge auch mit den Anforderungen an die Daten-Sicherheit zusammen, denn die notwendigen Komponenten müssten  vollkommen neu entwickelt werden.

Das Problem sei, dass Kassen- und (Zahn-)Ärzteverbände ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen könnten, wenn die Sanktionen 2017 griffen und deren Haushalte gekürzt würden. “Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen, und das wäre ganz sicher falsch”, erläuterte Pfeiffer.

Nach jahrelangen Verzögerungen hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem zum 1. Januar 2016 in Kraft tretenden e-Health-Gesetz zur schnelleren Einführung der IT-Kommunikation im Gesundheitswesen klare Fristen für die einzelnen Entwicklungsstufen gesetzt. Bei Verstoß folgen Sanktionen. Offenbar drohen wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern Fristverzögerungen von mehr als einem halben Jahr bis zum Frühjahr 2017.

Text: vt mit dpa

Foto: dpa

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