Krankenkassen-Reform: Stoßrichtung soll bleiben, aber mit Kompromissen

Der Gesundheitsminister will die Organisation der Krankenkassen an einigen sensiblen Stellen umbauen. Angesichts einer breiten Ablehnungsfront ist er für Änderungen offen - die Stoßrichtung soll aber bleiben.

AOK soll weiterhin deutschlandweit geöffnet werden

Der Gesundheitsminister will die Organisation der Krankenkassen an einigen sensiblen Stellen umbauen. Angesichts einer breiten Ablehnungsfront ist er für Änderungen offen - die Stoßrichtung soll aber bleiben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Reformpläne für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gegen Proteste verteidigt, zeigt sich aber auch kompromissbereit. Er strebe an, dass der Gesetzentwurf in den nächsten zwei bis drei Wochen ins Kabinett komme, sagte der CDU-Politiker. Man werde dafür in der Koalition "am Ende natürlich auch zu Kompromissen kommen". Geregelt werden soll damit ein Umbau des milliardenschweren Finanzausgleichs der Kassen. Auf massive Widerstände stoßen aber vor allem eine Öffnung regionaler Kassen wie der AOKs für Versicherte in ganz Deutschland und Neuorganisationen beim GKV-Spitzenverband.

Er halte am Ziel einer Öffnung der AOKs fest, sagte Spahn bei einer Sonder-Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands. Dies gelte auch dafür, dass die Kassen-Aufsichten in Deutschland besser miteinander kooperieren. Für fairen Wettbewerb sei es nötig, dass gesetzliche Vorgaben bei allen gleichermaßen gelten.

AOKs warnen vor schlechterer Versorgung für chronisch Kranke

Ein erster Entwurf sieht vor, Regionalbegrenzungen zu streichen, die unter anderem noch für die elf selbstständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. So sollen sich KundInnen bundesweit für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen günstigere Zusatzbeiträge anbieten. Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen.

Gegen die im Frühjahr vorgelegten Pläne machen unter anderem die SPD und alle Bundesländer Front. Die AOKs warnen, dies führe zu einer schlechteren Versorgung etwa für chronisch Kranke, die auf Angebote vor Ort angewiesen seien. Angesichts der großen Widerstände kam bisher noch kein Kabinettstermin für die Pläne zustande.

GKV-Verwaltungsrat sieht Pläne als "Attacke" auf die Selbstverwaltung

Mit Blick auf den GKV-Spitzenverband betonte Spahn, er halte es weiter für ein wichtiges und richtiges Ziel, Vorstände der einzelnen Kassen stärker in Entscheidungsstrukturen einzubeziehen. Wenn dies nicht im Verwaltungsrat geschehe, könne es auch in anderen Strukturen umgesetzt werden. Es gehe darum, Erfahrung aus dem Versorgungsalltag stärker einzubeziehen. Die Kassen laufen Sturm gegen das bisherige Vorhaben, wonach im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen.

Der Co-Vorsitzende des GKV-Verwaltungsrats, Volker Hansen, sagte: "Die Pläne sind ein Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft." Spahn müsse die "Attacke" auf das Gremium beenden. Der zweite Co-Vorsitzende, Uwe Klemens, betonte, dass Gewerkschafter und Arbeitgeber in den Spitzengremien der gesetzlichen Krankenversicherung Hand in Hand arbeiteten und immer wieder Brücken bauten, stärke den sozialen Zusammenhalt.

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