Berlin: Millionenschäden durch Betrug in der Pflege

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Dem Land Berlin entstehen jährlich Schäden in Millionenhöhe durch Lug und Betrug bei Ambulanten Pflegediensten.

Herrn C. geht es schlecht: Er ist Anfang 70, kann sich seit Jahren kaum noch bewegen, die Wirbelsäule ist degeneriert, starke Knieschmerzen quälen ihn, eine Schulter ist komplett steif. So bescheinigt es sein Arzt. Das Sozialamt bezahlt Herrn C. seit Jahren Hilfen beim An- und Ausziehen, auch Waschen, Rasieren und Wohnungsreinigung schafft er nicht mehr allein. Beim jährlichen Hausbesuch kommt der Mitarbeiterin des Sozialamtes Mitte dennoch irgendetwas seltsam vor. Sie googelt den Namen und findet ein aktuelles Video, ein russisches Laientheaterstück auf der Bühne der Jüdischen Gemeinde. In einer der Hauptrollen: Herr C., der singend und Harfe zupfend über die Bühne hüpft und Tanzeinlagen zum Besten gibt.

Das Beispiel ist eines von mehreren, die Stephan von Dassel, Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, und seine Mitarbeiterinnen am Donnerstag öffentlich machen. “Uns werden bei Hausbesuchen oft bühnenreife Vorstellungen geboten”, sagt eine der Mitarbeiterinnen lakonisch. Fakt ist: Dem Land Berlin entstehen jährlich Schäden in Millionenhöhe durch Lug und Betrug bei Ambulanten Pflegediensten. “Für ganz Berlin schätze ich das auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr”, sagt von Dassel. Bundesweite Zahlen oder auch nur Schätzungen zur Schadenshöhe gibt es dazu nicht.

Im Januar 2015 lagen bei der Staatsanwaltschaft Berlin 223 Anzeigen gegen insgesamt 154 Pflegedienste vor. Sprich: Gegen fast jeden vierten Pflegedienst der Hauptstadt wird ermittelt.

Im traurigen Fokus: Private Hilfsdienste, und vor allem solche in russischer und türkischer Hand. “Von rund 100 russischen Pflegediensten haben wir gegen 80 Prozent handfeste Belege für unseriöses Arbeiten”, sagt der Stadtrat. Zahlen der Bezirksdatenbank zeigen, dass in der Tat Menschen mit russischem Pass oder Geburtsort in der ehemaligen Sowjetunion siebenmal so häufig pflegebedürftig sind als Berliner sonstiger Herkunft, bei türkischem Hintergrund ist die Zahl viermal so hoch. “Betrug funktioniert eben am leichtesten innerhalb einer geschlossenen Community”, sagt von Dassel.

Teils werden die zu Pflegenden dabei von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt, teils machen sie aber auch freiwillig mit, zusammen mit den Diensten und auch Ärzten, wie man in Mitte immer wieder feststellte. So auch im Fall 2: Hausbesuch bei einem älteren Herren, der dement, inkontinent und depressiv mit Wollmütze und Mundschutz im Rollstuhl sitzt. Er spricht, wenn überhaupt, ein paar Brocken russisch. Seit 2011 bekommt er deshalb Geld von Sozialamt und Pflegekasse: Insgesamt 50 000 Euro. Auch hier bringt eine Internetrecherche Überraschendes: Bei einer rechtsextremen Veranstaltung steht der vermeintlich Bewegungsunfähige als Redner auf der Bühne, agitiert und spricht fließend deutsch.

Daraufhin startete das LKA zur Hausdurchsuchung. “Die Inkontinenzunterlagen benutzte er tatsächlich – für seinen Hund, wenn der bei ihm im Bett schlief”, sagt eine Zeugin. Zeitgleich durchsuchten die Beamten die Pflegedienst-Zentrale am Kurfürstendamm – und fanden neben doppelt geführten Akten auch ein Hinterzimmer voller Geschenke: Sekt und Gucci-Taschen.

Doch die Arbeit der Kriminalbeamten ist aufwendig – und längst nicht immer von Erfolg gekrönt. Denn in mehr als der Hälfte der Anzeigen kommt es nicht zur Verurteilung. “Das ganze Abrechnungssystem ist eben sehr manipulationsanfällig. Die Kontrolle ist das Hauptproblem”, sagt der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, wo seit Januar fünf Staatsanwälte mit Schwerpunkt Pflegedelikte arbeiten.

Bundesweiter Vorreiter ist hier Frankfurt/Main, wo unter Staatsanwalt Alexander Badle ein kleines Team versucht, den kriminellen Methoden der Branche Einhalt zu gebieten. “Berlin ist da sicher eine Art Hotspot”, sagt Badle. Aber das Problem gebe es überall – und ihm sei schwer beizukommen: “Solange alle Abrechnungen von Hand gemacht werden, ist es fast unmöglich eine wasserdichte Beweiskette zu führen. Wir brauchen dringend andere Rahmenbedingungen, die eine EDV-gestützte Erfassung der Pflegedaten vorschreiben”, betont Badle. “Das ist derzeit eine undankbare und extrem aufwendige Arbeit.” Das Engagement der “Taskforce” in Berlin-Mitte sei auch vor diesem Hintergrund unbedingt zu begrüßen.

Text: dpa /fw

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