Krisenkabinett berät über Beschaffung von Schutzmaterial und Hilfen für Unternehmen

Nach Ansicht der Polizei hält die Bevölkerung sich trotz schönstem Frühlingswetter an die Corona-Auflagen. Sieht das die Bundesregierung ähnlich? Am 06.04. dürfte auch sie eine Zwischenbilanz ziehen.

Engpässe bei Schutzkleidung und Atemmasken

Den ersten wirklichen Härtetest scheint die Bundesbevölkerung bestanden zu haben. Nach Ansicht der Polizei hält sie sich trotz schönstem Frühlingswetter an die Corona-Auflagen. Sieht das die Bundesregierung ähnlich? Am 06.04. dürfte auch sie eine Zwischenbilanz ziehen.

Das Corona-Krisenkabinett will voraussichtlich über Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial und Hilfen für Unternehmen beraten. Engpässe gibt es in Deutschland vor allem bei Schutzkleidung und Atemmasken. Sie müssen zu großen Teilen auf dem Weltmarkt beschafft werden, auf dem enorme Konkurrenz herrscht. Die MinisterpräsidentInnen Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD), haben sich für Produktionsstandorte in Deutschland ausgesprochen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte erste Beschlüsse der Regierung für den 06.04. an. "Die Zusagen, die wir jetzt machen müssen, sind einfach und klar und teuer, aber richtig", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Unternehmen bräuchten etwa Zusagen zur längerfristigen Abnahme von Produkten.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) prangerte insbesondere eine ungenügende Versorgung mit Schutzmaterialien in Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten an. "Die Situation ist sehr, sehr angespannt. Wenn wir nicht aufpassen, werden die Krankenhäuser in den nächsten Wochen viele Patienten aus Pflegeheimen zur Behandlung gegen das Coronavirus aufnehmen müssen", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Die Versorgung mit Schutzmaterial bis hin zu Desinfektionsmitteln in den Pflegeheimen und bei den ambulanten Pflegediensten sei "völlig unzureichend".

Bundesbevölkerung zeigt sich auch bei schönem Wetter kooperativ

Aufgerufen werden könnte im Krisenkabinett zudem das Thema Kredithilfen für mittelständische Firmen. Im Gespräch ist, Kredite für MittelständlerInnen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500.000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen.

Die BundesbürgerInnen hatten am Wochenende den ersten wirklichen Härtetest im Zuhausebleiben zu bestehen. Die Polizeien zeigten sich indes größtenteils zufrieden, weil sich die Menschen am ersten richtigen Frühlingswochenende mit Sonne und Wärme an die Auflagen hielten, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. Auch das Krisenkabinett dürfte das Verhalten der BürgerInnen am Wochenende bilanzieren. Denn: Das Virus greift weiter um sich. Zum Wochenanfang dürfte die Marke von 100.000 registrierten Infektionen erreicht werden.

Debatte um Ausweitung der Grenzkontrollen

Da das Virus sich weiter verbreitet, befasst sich das Krisenkabinett möglicherweise auch mit einer Ausweitung der Kontrollen an den Grenzen und einer möglichen Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden. Die FDP wies Überlegungen für schärfere Grenzkontrollen zurück. "Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist der falsche Weg", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. "Das Virus macht an den Grenzen nicht halt, behindert aber den wichtigen Warenverkehr und sorgt für kilometerlange Staus an den Grenzen."

"Besser wäre es hingegen, etwa Corona-Schnelltests an den Flughäfen durchzuführen. Bei positiven Testergebnissen können dann gezielt die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden", sagte Thomae. Zudem sollten Einreisende intensiv auf die Vermeidung unnötiger Kontakte und die erlassenen Kontaktverbote hingewiesen werden. "Das wären effiziente und gleichzeitig mildere Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Bundesregierung muss dafür die nötigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung stellen."

Debatte um Corona-Bonds

Die EU-Kommission erhöht derweil den Druck auf die Bundesregierung, Corona-Bonds als Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zuzustimmen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen - also Corona-Bonds - ausgibt.

Die Kommissare betonten allerdings, dieser Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür einen europäischen Marshall-Plan gefordert, der auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt. Der Franzose Breton und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee als Ergänzung zu von der Leyens Idee. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank EIB und der EU-Kurzarbeitsinitiative "Sure" eine vierte Säule, schrieben sie. "Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein."

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sprachen sich erneut für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen aus. Als Instrumente zählten sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen den ESM, die EIB sowie das Programm "Sure". Corona-Bonds führten sie aber nicht auf, die Bundesregierung lehnt diese bisher ab.

Rentenauszahlung vorerst gesichert

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, geht unterdessen vorerst von keinen finanziellen Nachteilen für die RentnerInnen durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen aus. "Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist", sagte Roßbach. Die Bundesagentur für Arbeit zahle ja weiter Beiträge an die Rentenversicherung, selbst wenn Menschen in Kurzarbeit seien oder arbeitslos würden. Eine genaue Einschätzung dazu sei zurzeit aber sehr schwierig. Sie betonte, mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von rund 40 Milliarden Euro gehe die Rentenversicherung finanziell gut ausgestattet in die Krise. "Die Auszahlung der Renten ist gesichert."

Roßbach versicherte, die Renten würden im Sommer 2021 auf keinen Fall gekürzt. Dies sei gesetzlich festgelegt. "Minusrunden kann es also nicht geben." Wie stark die Renten dann steigen würden, hänge von der Entwicklung der Bruttolöhne in diesem Jahr ab. "Im Moment können wir nicht seriös vorhersagen, wie die Entwicklung läuft." Das hänge davon ab, wie lange die Krise dauere, wie lange Unternehmen ihre MitarbeiterInnen in Kurzarbeit schickten, wie lange Menschen arbeitslos seien und wie sich die Tarifabschlüsse entwickelten.

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