Lockerungs-Wettstreit der Bundesländer

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Landesoberhäupter am 06.05. noch sprechen?

Immer mehr Bundesländer mit eigenen Plänen

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Landesoberhäupter am 06.05. noch sprechen?

Noch vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den MinisterpräsidentInnen preschen immer mehr Bundesländern mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor. Nachdem Niedersachsen einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen Vorstellungen nach. Das nordöstliche Bundesland öffnet wieder seine Gaststätten und beendet noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen. Ein halbes Dutzend Landeskabinette will sich am 05.05. mit Lockerungsschritten befassen. Zudem beraten die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern (18.30 Uhr) über Perspektiven für die Gastronomie und den Tourismus.

Pfingsturlaub am Meer - Mecklenburg-Vorpommern will Reisen erlauben

Nach der Verständigung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem Gastgewerbe sollen Gaststätten im Land von Samstag (9. Mai) an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für TouristInnen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre nach dem verpassten Ostergeschäft Pfingsturlaub von Ende Mai an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle BundesbürgerInnen möglich.

Die entsprechenden Verordnungen sollen bei einer Kabinettsklausur am 06.05. beraten und beschlossen werden. Bereits an diesem Dienstag will das Landeskabinett wohl den Startschuss zur Wiedereröffnung von Museen und Gedenkstätten geben. Auch soll darüber beraten werden, wann und unter welchen Bedingungen etwa auch Kosmetiksalons oder Nagelstudios wieder öffnen dürfen.

Perspektive für Gaststätten auch in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Magdeburg will entscheiden, ob Restaurants, Bars und Cafés in Sachsen-Anhalt noch im Mai unter Auflagen wieder GästInnen bewirten dürfen. In Aussicht steht der 22. Mai. In der Sitzung des Kabinetts soll es auch um Perspektiven für den Tourismus gehen. Bundesweit vorgeprescht war Sachsen-Anhalt zudem bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. Seit 04.05. gilt eine Verordnung, wonach sich wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen.

Hamburg und Bayern bleiben vorsichtig

Der Hamburger Senat will in seiner Sitzung zunächst Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche umsetzen. Dabei geht es um die Öffnung von Spielplätzen, Museen, Kirchen und Moscheen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bisher einen zurückhaltenden Kurs verfolgt. In einem "ARD extra" sagte der SPD-Politiker ferner mit Blick auf die Gastronomie: "Ich denke, wir können uns dort auch weitere Schritte erlauben." Er warb zugleich für ein weiteres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.

Auch in der Sitzung des bayerischen Kabinetts geht es um die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Woche. Zugleich will sich die Landesregierun in der bundesweiten Debatte um weitere Exit-Pläne für Schulen, Kindertagesstätten, Handel und Gastronomie positionieren. In Baden-Württemberg will das Landeskabinett über die Gewährleistung der Energieversorger in Corona-Zeiten sprechen.

Berlin wll Kultureinrichtungen helfen

Der Berliner Senat will voraussichtlich ein Hilfsprogramm für Kultureinrichtungen in der Corona-Krise beschließen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte bereits vor vier Wochen angekündigt, dass im Zuge des Programms 30 Millionen Euro zumeist in Form von Zuschüssen fließen sollen. Inzwischen sind die Details ausgearbeitet. Thema im Senat könnte auch eine Maskenpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen sein.

Niedersachsen setzt andere Länder unter Zugzwang

Mehrfach hatte Ministerpräsident Stephen Weil (SPD) andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am 04.05. ging seine Regierung in die Offensive und stellte einen Fünf-Stufen-Plan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Weil warb in den ARD-"Tagesthemen" für eine bundesweite Lockerungsstrategie, die alle Bereiche umfasst. Derzeit sei jeder getrieben vom Druck durch das vereinzelte Vorpreschen bei Einzelthemen, beklagte Weil.

irtschaft fordert steuerliche Erleichterungen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Bundesregierung steuerliche Erleichterungen. Sie sprechen sich in einem Schreiben an Bundesminister für ein Drei-Punkte-Programm aus. Dazu gehört eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Das Schreiben ging an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU). Verlangt werden zudem Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage, etwa durch eine Kompensation von Effekten der kalten Progression und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

FDP verlangt Regierungserklärung Merkels

Das Vorgehen in der Corona-Krise beschäftigt auch die Bundestagsfraktionen, die am 05.05. in Berlin zusammengekommen. Das Parlament tagt dann am 06 und 07.05.2020. Die FDP verlangte von Kanzlerin Merkel, dass sie sich in einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie äußert. Darin müsse sie ihren Fahrplan aus der Krise darlegen und den Bundestag über die Ergebnisse der Telefonkonferenz mit den MinisterpräsidentInnen unterrichten, heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an Kanzleramtsminister Helge Braun. "Das Parlament muss aus erster Hand erfahren, wie es mit unserem Land weitergehen soll."

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