Marburger Bund warnt vor Tarifeinheitsgesetz

Vor dem Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit warnt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor den drohenden Auswirkungen der umstrittenen gesetzlichen Neuregelung. In einem Krankenhaus seien nur 14 bis 15 Prozent der Beschäftigten Ärzte, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Tarifeinheitsgesetz macht Ärzte zu Bittstellern 

Vor dem Karlsruher Urteil zur Tarifeinheit warnt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor den drohenden Auswirkungen der umstrittenen gesetzlichen Neuregelung. In einem Krankenhaus seien nur 14 bis 15 Prozent der Beschäftigten Ärzte, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Selbst wenn in der übrigen Belegschaft der Organisationsgrad nicht sehr hoch sei, hätten die konkurrierenden Gewerkschaften wie Verdi leicht mehr Mitglieder im Betrieb. "Und dann haben wir das Nachsehen und könnten keine wirksamen Tarifverträge in unserem Sinne abschließen."

Das seit rund zwei Jahren geltende Gesetz bestimmt, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will so Machtkämpfe verhindern.

Der Marburger Bund, der wie etliche andere Gewerkschaften vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, sieht dagegen die Gefahr, zum Bittsteller zu werden. Die Gewerkschaft in der Minderheit hat zwar das Recht, sich dem Mehrheits-Tarifvertrag anzuschließen. "Aber das hat mit eigenem Willen und eigener Präferenz und Handlungskraft nichts zu tun", kritisierte Henke. In jedem Krankenhaus drohe permanenter Streit. Die Ausübung der Koalitionsfreiheit dürfe nicht an Mehrheiten geknüpft werden (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).