Mehr Geld für Kliniken gefordert

Linke mahnt höhere Krankenhaus-Förderung durch das Land an

37 Kliniken, ein Großteil davon in privater Trägerschaft, sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für die stationäre Versorgung von Patienten. Für Investitionen kommt das Land auf. Die beantragten Summen liegen aber weit höher als die eingeplanten Summen.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Forderungen der Kliniken wieder höheren Investitionsförderungen durch das Land. Die Zuschüsse seien über Jahre verringert worden und blieben deutlich hinter den Erfordernissen zurück, erklärte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Torsten Koplin. Seinen Angaben zufolge haben die Krankenhäuser Anträge für etwa 160 Millionen Euro gestellt. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 seien aber für die sogenannte Einzelförderung nichtöffentlicher Klinikträger nur 23,8 Millionen und 26,9 Millionen Euro ausgewiesen. Im Jahr 2011 habe das Land mit 45,6 Millionen Euro noch fast doppelt so viel Geld bereitgestellt.

"In fast allen Krankenhäusern sind die Investitionsbedarfe deutlich höher als die Zuweisungen durch die Landesregierung", betonte Koplin und nannte den medizinisch-technischen Fortschritts als einen Grund. Ältere Geräte müssten ersetzt, zum Teil aber auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Deshalb werde seine Fraktion sowohl in der abschließenden Etatberatung im Landtag am Mittwoch als auch in der Debatte über den Linken-Antrag zum neuen Landeskrankenhausplan die Finanzlage der Kliniken zur Sprache bringen, kündigte Koplin an.

Per Gesetz seien die Bundesländer verpflichtet, in Krankenhausplänen die zur bedarfsgerechten Versorgung nötigen Kliniken aufzulisten und diesen dann unabhängig von der Trägerschaft auch Investitionsmittel bereitzustellen. Neben der Einzelförderung für die Anschaffung von Großgeräten und Bauinvestitionen gibt es laut Koplin auch eine pauschale Förderung, über deren Verwendung die Krankenhäuser selbst entscheiden. Die beiden Universitätskliniken erhalten zusätzliche Landesmittel.

Die Pauschalförderung liege seit 2006 bei konstant 22,8 Millionen Euro, sagte Koplin. Er bedauerte, dass der Vorschlag seiner Fraktion, diese Summe um 1,5 Millionen Euro aus dem Strategiefonds des Landes aufzustocken, bislang am Widerstand der Regierungsparteien SPD und CDU gescheitert sei. "Wir werden den Antrag in der Etatdebatte am Mittwoch aber noch einmal stellen", sagte Koplin.

Das Land müsse mit dem für 2018 angekündigten Landeskrankenhausplan auf veränderte Rahmenbedingungen und auf neue Einflussfaktoren auf die stationäre Gesundheitsversorgung reagieren. Auch weil Arztpraxen inzwischen oft unbesetzt blieben, kämen Patienten immer häufiger in die Notaufnahme der Kliniken. "Und das führt sie an Versorgungsgrenzen", mahnte Koplin und erneuerte die Forderung auch nach einer besseren Personalausstattung. Ziel müsse eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Patientenversorgung im gesamten Bundesland in hoher Qualität sein.

Laut aktuellem Krankenhausplan verfügen die 37 Kliniken im Nordosten über knapp 10.000 Betten und rund 1300 tagesklinische Plätze. Rund 3000 Ärzte sind dort tätig. Schließungen sind nach Angaben der Krankenhausgesellschaft nicht geplant.

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