Mehr Geld für Vorbeugung: Gröhes Kampf gegen Volkskrankheiten

Gesundheitsminister stockt Mittel von gut drei auf sieben Euro pro Versicherten auf.

Die Lebens- und Arbeitswelten der Deutschen haben sich über die Jahrzehnte verbessert. Die Gesellschaft wird auch deshalb erfreulicherweise älter. Doch Wohlstand und Altern bringen Probleme mit sich: Übergewicht, wenig Bewegung, Sucht und Volkskrankheiten wie Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen.

Rund 60 Prozent der Männer und fast 45 Prozent der Frauen in Deutschland gelten als zu dick. Stress am Arbeitsplatz und im Privaten nimmt für viele ständig zu. Knapp zehn Millionen Menschen in Deutschland trinken laut Regierung zu viel Alkohol. Rund 30 Prozent der Männer und 20 Prozent der Frauen rauchen.

Eine Reaktion der Politik war schon lange fällig. Doch in den vergangenen gut zehn Jahren scheiterten Regierungen immer wieder daran, ein angemessenes Gesetz zur Vorbeugung durchzubringen. Zuletzt wurde 2013 eine Initiative von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr im Bundesrat gestoppt. Bahr hatte seinen Entwurf erst Ende der Legislaturperiode eingebracht. Dem rot-grün dominierten Bundesrat gelang es damals den Gesetzgebungsprozess auszubremsen, indem er den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrief.

Diesen Fehler will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem am Freitag bekanntgewordenen Gesetzentwurf offensichtlich nicht wiederholen. Er bringt ihn so frühzeitig auf den Weg, dass dem Bundesrat ähnliche Verzögerungstaktiken wohl kaum gelingen dürften. 2016 rechne Gröhe recht zuversichtlich mit dem Start des neuen, im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes, heißt es.

Und er lässt die Sozialkassen einiges Geld in die Hand nehmen, um in Kitas, Schulen, Vereinen oder am Arbeitsplatz für einen gesunden Lebenswandel zu werben. 530 Millionen Euro von gesetzlicher Krankenkasse (GKV) Pflegeversicherung und auch Privater Krankenversicherung (PKV). Dazu kommen nochmals eine Milliarde Euro, die die Unfallversicherung bereits jetzt für Prävention am Arbeitsplatz aufbringt. Wichtig ist dem Gesundheitsminister zudem, dass die Pflegeversicherung größeren Wert auf die Rehabilitation legt. Hier solle künftig analog zu «ambulant vor stationär» «Reha vor Pflege» gelten.

Auch Länder und Kommunen will Gröhe in die Pflicht nehmen. Deren Beitrag könne zwar noch nicht beziffert werden, hieß es. Es gehe aber keinesfalls an, dass die Sozialkassen zahlten, und die Kommunen geben das Geld aus. Deshalb will Gröhe Sozialversicherungen auf der einen sowie Länder und Kommunen auf der anderen Seite in einer Präventionskonferenz zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit verdonnern. Die Kassen könnten in Prävention investieren, wenn klar ist, dass Länder und Kommunen dies ebenfalls tun.

Gröhe liegt mit seinem Gesetzentwurf besonders am Herzen, dass sozial schwache Gruppen und deren Kinder einen besseren Zugang zu Präventionsmaßnahmen bekommen. Dies war bei Entwürfen früherer Regierungen vor allem auch ein Anliegen von Grünen und SPD. Gröhe wolle nun ideologische Gräben zuschütteten, hieß es. Von daher kann er auf Vorarbeiten auch aus den Ländern zurückgreifen.

Die Sozialkassen sollen nach den Vorstellungen von Gröhe nicht nur mehr Geld für Prävention ausgeben. Sie sollen sich auch um bessere Qualität der Maßnahmen kümmern. Nicht alles, was von Kassen bisher angeboten werde, sei Prävention, so der Vorwurf. Kundenbindende Wohlfühl-Programme der Kassen solle es nicht mehr geben.

Text: dpa; Foto: dpa/Waltraud Grubitzsch

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