Merkel: Vorgehen mancher Länder bei Corona-Auflagen zu forsch

Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen. Das Vorgehen mancher Länder bei der Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse findet sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Sie tritt auf die Bremse.

Nächste Debatte über Lockerungen vermutlich erst am 6. Mai

Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen. Das Vorgehen mancher Länder bei der Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse findet sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Sie tritt auf die Bremse.

Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden. Die Auswirkungen der am 20.04. begonnenen Öffnung der Geschäfte könne man erst 14 Tage später abschätzen, sagte Merkel. Andere Lockerungen träten noch später in Kraft. "Das heißt, wir können dann am 6. Mai über diese Fragen sprechen."

Bisher war erwartet worden, dass über weitergehende Schritte schon Ende April entschieden werden könnte. Merkel will am 30. April erneut mit den MinisterpräsidentInnen beraten. Da es neben den Lockerungen aber auch noch andere wichtige Themen gebe, gehe sie davon aus, dass es bei diesem Termin bleibe, sagte die Kanzlerin am 23.04. nach dem EU-Gipfel. Im Bundestag hatte sie zuvor kritisiert, die Umsetzung der ersten Öffnungsbeschlüsse wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch".

Laschet strebt weitere Lockerungen an

Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass vom 20. April an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern ging für die Abschlussklassen inzwischen auch die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollten nach den bisherigen Plänen mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt weitere Lockerungen an. Am Abend des 23.04. kündigte die Landesregierung in Düsseldorf an, dass in NRW ab Mai unter Auflagen wieder öffentliche Gottesdienste stattfinden könnten. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten dazu umfassende und präzise Schutzkonzepte vorlegt, erklärte Laschet. Auch andere Bundesländer wollen ab Mai wieder Gottesdienste zulassen.

Deutscher Städtetag: Nicht zu forsch, aber auch nicht zu zögerlich vorgehen

VertreterInnen von Bund und Ländern sprechen über ein Konzept zur Lockerung der Corona-Auflagen für Kirchen, Moscheen oder Synagogen. Staatssekretär Markus Kerber aus dem Bundesinnenministerium will den Chefs der Staatskanzleien die Pläne präsentieren. Die Religionsgemeinschaften in Deutschland sollten bis Mitte dieser Woche ihre Vorschläge zu einer vorsichtigen Öffnung der Gotteshäuser einreichen. Auf diesen Beiträgen fußt das Papier.

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist überzeugt, dass für das dringend notwendige Wiederanfahren des Wirtschaftslebens auch die Betreuung von Kindern in Kitas, Kindergärten und Schulen wieder ins Laufen gebracht werden muss".

Auch der Deutsche Städtetag warnte vor zu großer Zögerlichkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Es stimmt, dass wir nicht zu forsch sein dürfen", sagte Präsident Burkhard Jung. Nötig sei aber auch eine klare Perspektive, etwa für die Öffnung von Spielplätzen.

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