Ministerin Altpeter fordert Nachbesserungen der Krankenhausreform

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) hat Änderungen am Gesetzentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gefordert. Er sei unausgewogen

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) hat Änderungen am Gesetzentwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gefordert.

Er sei unausgewogen, führe zu weiterem Personalabbau und bringe den Krankenhäusern im Südwesten unter dem Strich keine nachhaltige Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung, teilte sie am Mittwoch in Stuttgart mit. Für den Protest der Gewerkschaft Verdi und der Krankenhausbeschäftigten gegen Personalmangel habe sie Verständnis.

Trotz einer sehr gut aufgestellten Krankenhauslandschaft mit einer im Bundesvergleich günstigen Kostenstruktur reiche die Betriebskostenfinanzierung des Bundes im Südwesten nicht aus. Dadurch sei jedes zweite Krankenhaus in die roten Zahlen gerutscht. Gröhes Pläne führten zu noch mehr Personalabbau. Sie wolle sich auf der Gesundheitsministerkonferenz in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) für Korrekturen einsetzen, betonte Altpeter.

Nach Berechnungen des Ministeriums werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg allein mit dem geplanten Wegfall des Versorgungszuschlags rund 60 Millionen Euro jährlich entzogen. Dies entspreche etwa 1000 Pflegekräften. Das geplante Pflegestellenförderprogramm des Bundes sei allenfalls ein “Tropfen auf den heißen Stein”. Es bringe höchstens 250 Pflegekräfte mehr – für jedes Krankenhaus im Land etwa eine Stelle. Anders als andere Bundesländer habe Baden-Württemberg keine Spielräume mehr für massiven Bettenabbau oder Klinikschließungen, um Kosten zu sparen.

Text und Foto: dpa /fw

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