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Nach Todesfällen im Altenheim: Fachaufsichten sollen strenger werden

Pflege-TÜV garantiert nur scheinbare Objektivität

Vor einem Jahr starben auf ungeklärte Weise mehrere Bewohner einer Seniorenresidenz in Unterfranken. Die Ermittlungen laufen zwar noch, doch zeigt der Fall, dass das gesamte Pflegesystem großen Verbesserungsbedarf hat - findet auch die zuständige Ministerin.

Als Konsequenz aus den ungeklärten Todesfällen in einem unterfränkischen Altenheim sollen die Fachaufsichten für Pflegeeinrichtungen bald schneller eingreifen. "Der Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung wird derzeit vom bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium erarbeitet", sagte Ministerin Melanie Huml (CSU) in München.

Bislang haben die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) - zumeist nur eine beratende Funktion, auch wenn wiederholt Mängel festgestellt wurden. "Hier wäre es denkbar, im Gesetzestext festzuschreiben, dass eine Beratung bei erstmaliger Feststellung des Mangels erfolgt, aber bei wiederholter Feststellung eine Anordnung erfolgen muss - und nicht wie jetzt erfolgen kann", sagte Huml. Im derzeit gültigen Gesetz sei es alleine der FQA überlassen, wann sie eine Anordnung bei Feststellung eines Mangels erlasse.

Informationsaustausch zwischen Behörden muss dringend verbessert werden

In der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf im Landkreis Haßberge in Unterfranken waren vor rund einem Jahr fünf Bewohner unter dubiosen Umständen gestorben. Seither wird ermittelt, ob Misshandlungen oder eine schlechte Versorgung ursächlich waren. "Die Vorwürfe gegen die Seniorenresidenz wiegen schwer", sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann. Etwaige Schwachstellen bei den Kontrollen müssten daher gefunden und die Kooperation der verschiedenen Behörden im Interesse der Bewohner verbessert werden.

Ministerin Huml betonte: "Mein Ziel ist zudem, möglichst frühzeitig Informationen über schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Pflegeheimen zu bekommen. Deshalb wird der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und auch mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) verbessert." Ferner werde geprüft, ob stationäre Einrichtungen künftig eine Betriebserlaubnis brauchen. "Somit könnten bereits vor Inbetriebnahme einer Einrichtung bestimmte Anforderungen und Qualitätskriterien definiert werden, die sich im Rahmen des Erlaubnisverfahrens prüfen ließen."

Im Schloss Gleusdorf habe es nach Bekanntwerden der Vorwürfe zahlreiche unangekündigte Beratungstermine und Prüfungen der FQA gegeben. "Dies geschieht weiter", sagte Huml. Der Fall zeige aber auch, dass der bisherige Pflege-TÜV nicht ausreiche. "Dieser garantiert nur eine scheinbare Objektivität und Vergleichbarkeit, da schlechte Noten in wichtigen pflegerischen Kategorien durch gute Noten in weniger wichtigen Bereichen ausgeglichen werden können."