Der Untersuchungsausschuss Labor kämpft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen von Top-Ermittlern des Landeskriminalamts. Ein LKA-Führungsmann verneinte am Dienstag bei seinem Zeugenauftritt im Landtag jede Einflussnahme auf die Betrugsermittlungen gegen Ärzte. Der Leitende Kriminaldirektor Bernhard Egger nannte die entsprechenden Vorwürfe dreier untergebener LKA-Ermittler “absurd”.
Der frühere Dezernatsleiter war in den vergangenen Wochen vom früheren Leiter der SoKo Labor und zwei weiteren untergebenen LKA-Leuten bei deren Zeugenauftritten bezichtigt worden, er habe die Ermittlungen in den Jahren 2007 und 2008 gebremst. Doch nach Eggers Darstellung behinderte weder er die Ermittlungen noch nahm die Generalstaatsanwaltschaft München Einfluss auf ihn. “Es gab überhaupt keinen Einfluss auf mich von außen.”
Die SoKo führte von 2006 bis 2009 zunächst sehr breit angelegte Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf und viele seiner Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft; anfänglich waren über 10 000 Mediziner im Visier. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte den Komplex 2008 übernommen und stellte Anfang 2009 den Großteil der Verfahren ein oder ließ sie verjähren – ohne den Ausgang eines Münchner Pilotverfahrens gegen einen betrügerischen Arzt abzuwarten, das eigentlich als Modell für die übrigen Fälle gedacht war. Dieser Mediziner wurde dann rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die meisten übrigen Ärzte aber gingen straffrei aus.
Egger gab zu, dass dieser Ausgang auch ihn wurmte: “Wenn ich sehe, was am Ende steht, ist das weniger als optimal.” Er sei an einem Erfolg der Ermittlungen interessiert gewesen: “Wir haben riesenviel investiert. Warum ich das dann behindert haben soll, ist mir schleierhaft.”
Grund für die Einstellung der Ermittlungen in Augsburg war nach Darstellung des LKA-Führungsmanns aber die “unterschiedliche Bewertung” von Rechtsfragen – nicht Einflussnahme von oben. Nach Aussage des Ex-SoKo-Chefs Sattler wusste Egger von vornherein, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen wollte. “Ich kann das nicht gesagt haben”, sagte der Leitende Kriminaldirektor dazu. “Ich kann die Leute nicht davon abhalten, zu behaupten, was sie behaupten.”
Text und Foto: dpa /fw