Niedersachsen: Weil rudert bei Einführung der Landarztquote zurück

In vielen ländlichen Regionen fehlen Ärzte. Eine Lösung könnte sein, Medizinstudenten zum Landarzt-Einsatz zu verpflichten. Der Ministerpräsident hat das im Wahlkampf angeregt - doch die CDU sperrt sich. Nun schiebt Weil eine Entscheidung auf die lange Bank.

Ministerpräsident beruft sich auf gemeinsamen Konsens im Koalitionspapier

In vielen ländlichen Regionen fehlen Ärzte. Eine Lösung könnte sein, Medizinstudenten zum Landarzt-Einsatz zu verpflichten. Der Ministerpräsident hat das im Wahlkampf angeregt - doch die CDU sperrt sich. Nun schiebt Weil eine Entscheidung auf die lange Bank.

Im Streit um die Einführung einer Landarztquote will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst abwarten, ob sich der Ärztemangel anders beheben lässt. "Die Frage einer Landarztquote wird sich erst stellen, wenn sich alle jetzt getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen", so Weil. Daher könnte er mit der aktuellen Diskussion innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung zu dem Thema gut leben.

Im Landtagswahlkampf hatte Weil angeregt, zehn Prozent der Medizinstudenten zum Landarzteinsatz zu verpflichten. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sperrt sich jedoch dagegen. Er möchte niemanden zwingen, sich schon als junger Mensch festzulegen, und will auf Anreize und Freiwilligkeit setzen. Damit hatte er Teile der SPD verärgert. Der Generalsekretär der SPD in Niedersachsen, Alexander Saipa, hatte Thümler aufgefordert, seine Blockadehalten aufzugeben. Saipa verwies auf das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen, das eine Landarztquote einführen will. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) befürworten diese Lösung. Die Ärztekammer sieht sie dagegen kritisch.

Kein Zeitrahmen für Einführung der Quote

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU lediglich allgemein vereinbart, dass die ärztliche Versorgung auf dem Lande gestärkt werden soll. "Schon damals war uns bewusst, dass es unterschiedliche Akzente gibt. Deswegen haben wir uns erstmal auf das verständigt, was zwischen uns Konsens ist", sagte Weil mit Blick auf das Koalitionspapier. Er verwies darauf, dass das Land in diesem Haushalt die Schaffung von 60 zusätzlichen Medizinstudienplätzen in Göttingen beschlossen habe. Ein weiterer Ausbau sei in den kommenden Jahren geplant. Außerdem habe die KVN eine Reihe von Anreizprogrammen aufgelegt, um Ärzte zur Niederlassung in ländlichen Regionen zu motivieren. "Wir werden genau schauen, ob es auf der Grundlage dieser Anreize gelingt, verstärkt junge Leute als Allgemeinmediziner in den ländlichen Raum zu bringen", kündigte Weil an.

Eine Reihe von Krankenhäusern versucht laut Weil, über medizinische Versorgungszentren die Lücken zu füllen, die durch nicht zu besetzende Landarztstellen entstehen. "Das ist eine Ergänzung unserer Versorgungsstruktur in Niedersachsen durch etwas, das man früher Polikliniken genannt hätte", sagte der Ministerpräsident. Einen Zeithorizont dafür, wann über die mögliche Einführung einer Landarztquote entschieden werden soll, nannte er nicht.

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