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Öffentliche Anhörung in Stuttgart: Luft rein halten nach Plan

Debatte über Fahrverbote in der Automobilstadt

Kein Grund zum Durchatmen. Der Entwurf für den Luftreinhalteplan in Stuttgart samt drohenden Diesel-Fahrverboten bleibt umstritten. Das zeigt die öffentliche Anhörung. Sie lief aber ruhig und sachlich.

Am Aufgang des Stuttgarter Rathauses ist für wenige Minuten ein Protestplakat aufgestellt. "Straßenbau ist kein Beitrag zur Luftreinhaltung" steht auf dem Banner zu lesen. Manfred Niess hält es. Der Anlieger von Deutschlands schmutzigster Kreuzung am Neckartor nahe der Innenstadt hat im Streit um saubere Luft vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt, gewonnen und dem Streit um Fahrverbote in der Automobilstadt vorangetrieben.

Zur Vorstellung eines Entwurfs für den neuen Luftreinhalteplan geht er aber nur kurz ins Rathaus. Die grün-schwarze Landesregierung und die Stadt sehen sich unter Druck, für die Luftreinhaltung mehr zu tun, weil in Stuttgart immer wieder die EU-Grenzwerte für Feinstaub und vor allem Stickstoffdioxid gerissen werden.

Automobilindustrie macht Politik?

Niess gehen die geplanten Maßnahmen wie Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung für ältere Diesel, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, nicht weit genug. "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein Freund des Diesels", kritisiert Niess den Grünen-Politiker. Die Automobilindustrie entscheide was in Baden-Württemberg passiere.

Die möglichen Fahrverbote und ihre Ausnahmen auf Zufahrtsstraßen nach Stuttgart von 2018 an sind eines von vielen Themen bei der öffentlichen Präsentation des Entwurfs, die sachlich und ohne große Emotionen über die Bühne geht. Bürgerin Irene Kamm kann die Ausnahme für Oldtimer nicht nachvollziehen.

Und Alexander Kotz, CDU-Gemeinderat und Vize-Chef der Handwerker in der Region Stuttgart, sieht Schwierigkeiten bei der Definition des Begriffs Lieferverkehr. Er ist vom Fahrverbot komplett ausgenommen. Handele es sich schon um Lieferkehr, wenn ein Bäcker im Auto drei Brezeln transportiere, fragt Kotz.

Poker um Ausnahmeregelungen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist heute anzumerken, dass ihn diese Diskussion nervt. Handwerker seien vom Fahrverbot nicht betroffen, sagt er. Sein Parteikollege und Oberbürgermeister Fritz Kuhn springt ihm bei und warnt davor, die Diskussion um Ausnahmen zum Volkssport zu machen. Beide Politiker und auch Regierungspräsident Wolfgang Reimer verweisen darauf, dass für die Belastung mit Stickstoffdioxid zum Großteil der Autoverkehr verantwortlich ist.

An der Veranstaltung nehmen nach Angaben des Verkehrsministeriums rund 250 Personen teil. Eine 35 Jahre alte Frau wünscht sich eine autofreie Stadt. "Die Autolobby ist zu groß", sagt sie. Eine Innenstadt ohne Autos kann sich Citymanagerin Bettina Fuchs aber gar nicht vorstellen: "Die Fahrverbote treffen besonders den Handel", sagt sie und übt am Rande der Veranstaltung Kritik an dem Plan von Stadt und Land. Sie moniert gleichzeitig den Begriff Feinstaubalarm.

Besser "Schadstoffwarnung" als "Feinstaubalarm"

Bei seiner Ausrufung werden die Menschen zum freiwilligen Verzicht auf die Fahrt mit dem Auto aufgerufen. Das habe auch bei Touristen zur Verunsicherung geführt. Wenigstens beim Thema Begrifflichkeit kann ihr Hermann Hoffnung machen: Es werde darüber nachgedacht, eher von Schadstoffwarnung zu sprechen. Der Begriff beinhalte dann sowohl die Stickstoffdioxide als auch den Feinstaub.

Das Stuttgarter Neckartor gilt als eine der schmutzigsten Kreuzung Deutschlands. Dort werden die Feinstaub-Grenzwerte regelmäßig überschritten. In diesem Jahr schon an 37 Tagen, erlaubt sind lediglich 35 Tage. "Atemluft ist das wichtigste Lebensmittel", sagt Sylvia Pilarsky-Grosch vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Deshalb warb sie erneut für eine Nahverkehrsabgabe, um Autobesitzer zum Umsteigen auf öffentliche Busse und Bahnen zu bewegen. Die CDU ist allerdings strikt gegen so eine Abgabe.