Proteste zur Konferenz der Gesundheitsminister in Düsseldorf

Pflegenotstand, Personalmangel, zu wenig Organspenden und ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren - Deutschlands Gesundheitsminister haben bei ihrer Konferenz einige Brocken wegzuräumen. Streiks und Proteste in der Branche kommen dazu.

Klinikpersonal streikt

Pflegenotstand, Personalmangel, zu wenig Organspenden und ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren - Deutschlands Gesundheitsminister haben bei ihrer Konferenz einige Brocken wegzuräumen. Streiks und Proteste in der Branche kommen dazu.

Proteste der Alten- und Krankenpfleger, Streiks an den Uni-Kliniken Düsseldorf und Essen: Die Gesundheitsminister der Länder treffen bei ihrer Konferenz in Düsseldorf ab Mittwoch auf die akuten Probleme in Kliniken und im Gesundheitswesen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Alten- und Krankenpfleger zu einer Demonstration aufgerufen, die bis zum Tagungshotel am Düsseldorfer Hafen ziehen soll. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen bundesweit rund 80.000 Pfleger in den Kliniken - allein in Nordrhein-Westfalen rund 18.000.

An der Uni-Klinik Düsseldorf fordern die Beschäftigten mehr Personal und einen Haustarifvertrag. Viele Operationen mussten verschoben werden. Beschäftigte der Uni-Klinik in Essen wollen am Mittwoch ebenfalls streiken und zur Demo kommen. Verdi erwartet etwa 2.000 Teilnehmer.

Zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen die Länderminister bis Donnerstag über eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform sprechen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz appellierte an die Politiker, auf ihrer Konferenz eine klare Antwort auf die Personalprobleme zu geben. Die Themen der Gesundheitsminister:

Personalnotstand

Der Bund will 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schaffen und das Pflegestellenprogramm in Krankenhäusern ausweiten. Dies seien "sicherlich Schritte in die richtige Richtung", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "Doch diese reichen bei Weitem nicht aus." Nordrhein-Westfalen hat dieses Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

Eine der größten Herausforderungen des Gesundheitssystems sei inzwischen, den steigenden Bedarf an Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen zu decken, sagte Laumann. Dazu müsse es aber mehr Auszubildende, faire Löhne und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. "Es braucht eine Pflege, die mit den anderen Berufen des Gesundheitswesens auf Augenhöhe ist."

Organspenden

Angesichts der dramatisch sinkenden Zahl der Organspender hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) einen Vorstoß auf der Konferenz angekündigt. Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

Rund 10000 Menschen stehen in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan wie Niere, Leber, Lunge oder Herz. 2017 fiel die Zahl der Organspender mit 797 nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auf einen Tiefpunkt. Weil im Todesfall oft mehrere Organe gespendet werden, erhielten 2.700 Menschen ein fremdes Organ.

Rauchen im Auto 

Die Forderungen nach einem Rauchverbot in Autos, wenn Kinder mitfahren, werden bundesweit lauter. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Minister auf, sich für ein gesetzliches Rauchverbot in Fahrzeugen im Beisein von Minderjährigen einzusetzen. Appelle allein reichten nicht aus. Kinder und Jugendliche müssten auch in Fahrzeugen vor den massiven Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. In Ländern wie Frankreich, Finnland, Großbritannien, Italien und Österreich gebe es bereits gesetzliche Regelungen. Laut Deutschem Krebsforschungszentrum sind rund eine Million Kinder in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

Ärztebudgets 

Schleswig-Holstein will auch einen Antrag zur Abschaffung der Ärzte-Budgets einbringen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten Honorare künftig nicht mehr gedeckelt werden. Beginnen soll die Budget-Abschaffung demnach bei der haus- und fachärztlichen Grundversorgung. Der Spitzenverband der Fachärzte unterstützt den Vorstoß. "Die Budgetierung hemmt nach wie vor die Versorgung", sagte Verbandschef Dirk Heinrich. Sie sei auch der Grund dafür, dass Facharztpraxen vor allem in der Fläche nicht ausreichend nachbesetzt würden.

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