Spahn will Kassen-Finanzpolster für Entlastungen nutzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt angesichts weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen auf Entlastungen der Beitragszahler

"Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch.

Bis Ende September sind die Rücklagen laut Ministerium weiter auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro gewesen waren. Spahn sagte der Bild-Zeitung am Mittwoch: "Die Krankenkassen horten weiter das Geld der Beitragszahler. Sie haben inzwischen das Vierfache der Mindestreserven auf der hohen Kante. Das ist einfach zu viel."

Nach den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen die gesetzlichen Kassen insgesamt auf einen Überschuss von 1,86 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr zeichnet sich demnach ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro ab - nach 3,5 Milliarden Euro 2017.

Viele Kassenmitglieder könnten zum neuen Jahr etwas stärker entlastet werden. Hintergrund ist, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Vergleich zu diesem Jahr um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinkt. Die tatsächliche Höhe ihres Zusatzbeitrags für 2019 legen die Kassen aber selbst fest. Je nach Finanzlage dürfen sie vom Durchschnittswert abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von derzeit 14,6 Prozent.

Gesetzliche Kassen mit besonders großem Finanzpolster müssen Reserven zudem ab 2020 binnen drei Jahren abbauen. Bedingung ist aber, dass bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen geschafft ist. Kassen, bei denen die Rücklagen mehr als eine Monatsausgabe ausmachen, dürfen den Zusatzbeitrag nicht mehr anheben.

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