Staatsanwalt sieht keine politische Einflussnahme im Fall Schottdorf

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Im Untersuchungsausschuss Labor hat einer der wichtigsten Zeugen den Vorwurf politischer Einflussnahme auf die groß angelegten Betrugsermittlungen gegen rund 10 000 korruptionsverdächtige Ärzte zurückgewiesen.

“Mir sind keine erkennbar politisch motivierten Vorgaben gemacht worden”, sagte der frühere Staatsanwalt Andreas Harz am Montag im Landtag.

Harz ist heute Vorsitzender Richter, von 2006 bis 2008 führte er in seinem früheren Job die Ermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und eine Vielzahl von dessen Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft. Die Ermittlungen gegen die allermeisten Ärzte waren jedoch im Sande verlaufen, nachdem Harz 2008 und 2009 den Schottdorf-Komplex auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft München an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben hatte. Die Einstellung der Verfahren hatte zu dem Vorwurf der politischen Einflussnahme geführt.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Ermittler der einstigen Sonderkommission Labor des Landeskriminalamts vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass von höherer Stelle Einfluss von oben auf die Ermittlungen genommen worden sei. Doch einen Beleg für diesen Verdacht hatte keiner der Kripobeamten vorgelegt. Harz räumte ein, dass er mit den Entscheidungen des Generalstaatsanwalts unzufrieden war – “ich fühlte mich gegängelt und bevormundet”. Doch politische Einflussnahme war nach seiner Darstellung für ihn nicht erkennbar.

Text und Foto: dpa /fw

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