Tagung des Schildower Kreises zur Entkriminalisierung von Drogen

Juristinnen und Juristen sowie Fachkräfte aus der Medizin und Sozialwissenschaft kämpfen für eine Entkriminalisierung von Drogen. Bei einer Tagung in Frankfurt bekräftigten die Mitglieder des Schildower Kreises ihre Argumente und legten konkrete Vorschläge für eine Regulierung vor.

Kontrollierte Abgabe statt strikter Verbotspolitik

JuristInnen sowie Fachkräfte aus der Medizin und Sozialwissenschaft kämpfen für eine Entkriminalisierung von Drogen. Bei einer Tagung in Frankfurt bekräftigten die Mitglieder des Schildower Kreises ihre Argumente und legten konkrete Vorschläge für eine Regulierung vor. 

Die Mitglieder des 2007 gegründete Netzwerks wollen nach eigenen Angaben "auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen".

Die aktuelle Drogenpolitik sei "gelinde gesagt kontraproduktiv", sagte Lorenz Böllinger, emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie (Bremen). Das Betäubungsmittelgesetz habe seinen Zweck, Drogengebrauch einzudämmen, nicht erreicht. Kriminalisierung bringe mehr Schaden als Nutzen: die Kapazitäten von Polizei und Justiz würden gebunden, der Schwarzmarkt gedeihe. Außerdem sei das Strafrecht "das falscheste Mittel": Sanktioniert werde dürfe nur fremdschädigendes Verhalten.

Konzept zur Abgabe von Cannabis und Ecstasy ausgearbeitet

Durch die Illegalität sei die Gesundheit von KonsumentInnen gefährdeter als bei kontrollierter Abgabe, sagte der Hamburger Suchtmediziner Rainer Ullmann. Vermeidbar wären zum Beispiel Infektionen durch verunreinigte Spritzen oder dadurch, dass Drogen gestreckt oder verunreinigt sind oder ihre Stärke nicht bekannt ist. Der Schildower Kreis schlägt vor, das Risikopotenzial von Substanzen - körperlich, seelisch und nach Abhängigkeitsgefahr - einzuschätzen und sie nach dieser Klassifikation "kontrolliert verfügbar zu machen". Freigabe sei in diesem Zusammenhang der falsche Begriff, betonte Ullmann.

Wie das konkret aussehen könnte, hat der Schildower Kreis für Ecstasy und Cannabis ausgearbeitet. Die Party-Pille etwa könnte in lizenzierten Läden verkauft werden, mit limitierter Abgabemenge, festem Preis und kontrollierten Inhaltsstoffen, erklärte Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt. Die Läden dürften nicht werben, müssten das Alter der Kunden kontrollieren und diese über die Risiken informieren.

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