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Volksbegehren und Bundesratsinitiative wegen Personalmangel in der Pflege

Pflegekräfte erhöhen Druck auf Politik

Patienten, die einsam sterben, weil keiner Zeit hat: Wenn Berlins Pflegekräfte von ihrer Arbeit erzählen, sind Ärger und Verzweiflung unüberhörbar. Jetzt erhöhen sie den Druck auf die Politik.

Patienten würden abgearbeitet statt menschlich umsorgt, Pfleger gingen gefrustet nach Hause oder würden krank, Nachwuchs gebe auf: Krankenschwestern und Pfleger in Berlin haben am Donnerstag ihre Forderung nach mehr Kollegen bekräftigt und ein Volksbegehren gestartet. 20.000 Unterschriften wollen das "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" und die Gewerkschaft Verdi innerhalb von sechs Monaten sammeln - und damit das vor der Bundestagswahl noch so präsente Thema wieder auf die Agenda setzen. "Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, tun wir es selbst", sagte Sprecherin Lucy Redler. Kurz darauf kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine Bundesratsinitiative Berlins zu dem Thema an.

"Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten", erklärte Kolat. Die Forderungen des Bündnisses seien berechtigt. Durch Personalschlüssel, mit denen die Zahl der Patienten pro Pfleger festgelegt werden kann, sollen Krankenhäuser mehr Personal einstellen müssen, so Kolat weiter. Die Kosten dafür müssten sie komplett aus den von den Krankenkassen gezahlten Beträgen decken.

Bislang ist es oft so, dass Kliniken beim Personal eingespartes Geld für dringend nötige Investitionen benutzen. Die Gelder dafür sollten eigentlich vom Land kommen. Wie Kolat erklärte, waren die Pauschalen in der Vergangenheit zu gering - man habe hier aber bereits umgesteuert.

In Berlins Krankenhäusern fehlten 3000 Pflegekräfte, sagte Lucy Redler vom "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus". Ziel der Initiative ist es, über Änderungen unter anderem im Landeskrankenhausgesetz die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Beruf wieder attraktiver zu machen. Unter anderem sollen Personalstandards und -schlüssel festgeschrieben werden, so dass die Kliniken mehr Kräfte einstellen müssen.

An der Charité hat Verdi solche Quoten bereits erkämpft - die Uniklinik findet aber nur nach und nach neues Personal und verwies bei dem Thema bislang öfters auf den Fachkräftemangel.

Das Bündnis will außerdem mit einer Quote erreichen, dass das Land den Kliniken mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Die Umsetzung des Gesetzentwurfs würde den Landeshaushalt daher mit 160 Millionen Euro pro Jahr belasten, weitere 225 Millionen Euro an Kosten kämen den Angaben zufolge auf die Krankenhäuser zu. Insgesamt würde das Vorhaben mit rund 385 Millionen Euro an jährlichen Kosten zu Buche schlagen.

Bis zu einem Volksentscheid, einer Abstimmung der Berliner über den Gesetzentwurf, ist es aber ein weiter Weg: Das Bündnis müsste - Erfolg mit den 20.000 Unterschriften vorausgesetzt - in einem zweiten Schritt rund 175.000 Unterstützer vorweisen. Das Bündnis gab sich zunächst zuversichtlich: Das Thema Pflege gehe schließlich alle an.