Österreich und Dänemark lockern behutsam die strengen Corona-Maßnahmen. Die deutsche Politik will da noch nicht mitgehen. Die Städte rufen nach Finanzhilfen aus Berlin. Hätte der Bundesfinanzminister noch Luft dafür?
PolitikerInnen von Union und SPD sehen im Gegensatz zu Österreich und Dänemark noch keine Veranlassung für eine Lockerung der strengen Corona-Maßnahmen hierzulande. CSU-Chef Markus Söder mahnte zu Geduld wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte eine Debatte über Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Sorgen macht sich unterdessen der Städtetag über die Finanzierbarkeit von Aufgaben in den Kommunen und forderte Hilfen vom Bund.
Österreich und Dänemark hatten am 06.04. erste Lockerungen der Maßnahmen in Aussicht gestellt. Das nördliche Nachbarland steigt nach Ostern in "die erste vorsichtige Phase der Öffnung" ein, wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte. Zunächst sollen Kinderkrippen, Kindergärten sowie die unteren Jahrgangsstufen von Schulen am 15. April wieder öffnen. In Österreich bleiben hingegen die Schulen bis Mitte Mai zu, dort sollen zuerst Geschäfte wieder öffnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Montagabend in der ARD: "Wir waren sehr, sehr restriktiv, und wir waren sehr, sehr schnell in unseren Maßnahmen." Daher könne man Österreich ganz behutsam und schrittweise wieder hochfahren. Es brauche dazu aber "Begleitmaßnahmen" wie die Maskenpflicht in einigen Bereichen.
Kanzlerin Merkel hatte erklärt, es sei noch zu früh, ein Datum für Lockerungen zu nennen. Der Gesundheitsschutz stehe im Vordergrund. Zuletzt hatten Bund und Länder geltende Kontaktsperren und weitere Beschränkungen noch einmal bis einschließlich 19. April verlängert. Kommende Woche ist ein weiteres Bund-Länder-Treffen geplant.
CSU-Chef Söder sagte, Österreich sei ungefähr drei Wochen voraus. In Deutschland sei man nun besser beraten, die Maßnahmen fortzusetzen und deren Wirkung abzuwarten. Es könne auch "Lichtblicke" geben, wo man sich weiterentwickeln könne. Dieser Weg müsse "in sich schlüssig" sein. "Wir müssen vorsichtig sein und dürfen keinen Rückfall riskieren."
Auch die SPD bleibt vorsichtig. "Der Ernst der Lage ist bei allen angekommen, aber wir brauchen noch Geduld", sagte Generalsekretär Klingbeil. Eine Debatte über eine Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei "völlig falsch".
Die Corona-Krise wirft auch viele ethische Fragen auf, der Deutsche Ethikrat will sich am 07.04. äußern. In der Corona-Krise wird unter anderem über eine Priorisierung von PatientInnen ("Triage") diskutiert, wenn steigende Zahlen schwerkranker Corona-PatientInnen erwartet werden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, beklagte, dass darüber in der Altenpflege niemand spreche. "Täglich werden tausendfach überlastete Altenpflegekräfte gezwungen, Prioritäten zu setzen", sagte Brysch. Sie entschieden, wer zuerst auf die Toilette dürfe oder wie lange die Windel getragen werde. Sie müssten festlegen, wann Essen gereicht werde und wie viel Zeit Heimbewohnern dafür bleibe.
Die Kommunen tragen finanziell schwer an den Beschränkungen im Alltagsleben, weil Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer wegbrechen oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen dicht bleiben. "Nach den wichtigen Hilfen für Wirtschaft, Handel und Selbstständige brauchen nun auch die Kommunen finanzielle Unterstützung", forderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Nötig sei ein Rettungsschirm für die Kommunen.
Den Bundeshaushalt überfordern die vielen Hilfsprogramme für die Wirtschaft aber nicht. Finanzminister Olaf Scholz sagte, es sei gut, dass der Bund in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe. Nach der letzten Finanzkrise habe die Bundesregierung eine Staatsschuldenquote von 80 Prozent aufgewiesen, betonte Scholz. Mühselig habe man den Schuldenstand auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt. Alle jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden zu etwa 75 Prozent Schuldenquote führen. "Insofern haben wir gut vorgesorgt für eine genau so schwierige Situation", sagte der Vizekanzler.
Der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, räumte zwar ein, dass das Finanzfundament solide sei. Er betonte aber auch: "Die Folgen der Corona-Krise werden die öffentlichen Kassen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg stark belasten." Dennoch verböten sich Gedankenspiele über Steuererhöhungen.
SPD-Fraktionsvize Achim Post will sogar Steuern senken, und zwar für BürgerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen, wenn die Corona-Krise vorbei ist. So soll die Konjunktur angekurbelt werden, sagte Post. Die niedrigeren Steuern müssten mit "starken Investitionen in Klimaschutz, Wachstum, Beschäftigung und auch den europäischen Zusammenhalt verbunden sein", betonte er. Erleichterungen für VielverdienerInnen lehnt er ab.
Unklar ist, wann der reguläre Schulunterricht in Deutschland wieder anlaufen kann. "Sollte eine Öffnung der Schulen nicht mehr möglich sein, können Noten auch nach den bisher erbrachten Leistungen plus eines "Corona-Bonus" gegeben werden», sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe. "Im Zweifel soll die Bewertung zugunsten des Schülers ausfallen", sagte Tepe.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, meinte, man könnte mit Abschlussklassen und der Oberstufe wieder in den Schulbetrieb einsteigen. Ohne ein Ende des Lockdown "brauchen wir uns über die Öffnung der Schulen nach den Osterferien weiterhin keine Gedanken zu machen", sagte Meidinger. Er fügte hinzu: "Wenn wie in Niedersachsen die Sommerferien bereits in der zweiten Junihälfte beginnen, macht es Sinn, jetzt bereits über Versetzungen und Zeugnisse nachzudenken."