Wochenrückblick Gesundheitspolitik: Rekord-Krankenstand treibt Wirtschaft in die Rezession

Historisch hohe Fehltage verursachen 0,8 Prozent Wirtschaftsleistungseinbruch, während sich Ärzteorganisationen aufgrund von Forderungen des Verbandes der Ersatzkassen entrüstet zeigen.

Rekord-Krankenstand sorgt für Wirtschaftseinbruch

Der historisch höchste Krankenstand im vergangenen Jahr – aktuell meldet die Techniker Krankenkasse 19,4 Fehltage bei ihren aktiven Versicherten – hat Deutschland in die Rezession geführt. So ist die Wirtschaftsleistung bedingt durch Arbeitsausfälle um 0,8 Prozent oder 26 Milliarden Euro gesunken. Ohne diese Ausfälle wäre die deutsche Wirtschaft um 0,5 Prozent gewachsen. Per Saldo errechnete das Statistische Bundesamt für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Unter den Folgen der hohen Krankenstände in den beiden letzten Jahren leiden auch Staat und Sozialversicherung: Die Steuereinnahmen fielen um 15 Milliarden Euro niedriger aus, die Beitragseinnahmen der Krankenkassen um 5 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Auswertung des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa) für die neues Ausgabe des Macro Scope Pharma Economic Policy Brief hervor.

Überproportional vom Rückgang der Wertschöpfung ist die Industrie mit etwa 10 Milliarden Euro (1 bis 1,5 Prozent) betroffen, weil sich hier der Ausfall von Arbeitskräften weniger gut kompensieren lässt als etwa im Dienstleistungsbereich. 

vdek: Forderungen an Vertragsärzte führen zu Sturm der Empörung

Einen Sturm der Entrüstung bei etlichen Ärzteorganisationen hat ein Forderungskatalog des Verbandes der Ersatzkassen ausgelöst. Der Kassenverband verlangt von den Vertragsärzten, mehr zu arbeiten, erwartet aber vom Gesetzgeber, die Budgetierung, auch die für Hausärzte, konsequent beizubehalten. Der Vorsitzende des vdek-Verwaltungsrats, Uwe Klemens, sprach in diesem Zusammenhang von einem "Entbudgetierungsmist" beim Ärztegipfel mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die geplante Aufhebung der Budgets für Hausärzte hält Klemens für unsinnig: in ländlichen Regionen würden Hausärzte schon jetzt ihr volles Honorar erhalten. Die Entbudgetierung laufe somit auf eine Subventionierung reichlich vorhandener Praxen in Städten hinaus.  

Im Einzelnen fordert der Verband:

"Die Ideen der vdek-Spitze sind gruselig: massive Einmischung in die Praxisorganisation, mehr Sprechstunden bei leistungsfeindlichen Budgets", kommentierte der Vorsitzende des NAV Virchowbundes und des SpiFa, Dr. Dirk Heinrich. Dies zeige, wie weit Kassenfunktionäre inzwischen die Bodenhaftung verloren hätten. "Realitätsfern und kaltschnäuzig" sei der Forderungskatalog des vdek, so KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Es sei "unverschämt", wenn bei den Forderungen mitschwinge, Ärztinnen und Ärzte würden zu wenig arbeiten. Derartige "plumpe Provokationen", so der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, stellten einen konstruktiven Dialog mit den Kassen über die Sicherung der ambulanten Versorgung in Frage.   

MFA-Tarife: Warnstreiks zur vierten Verhandlungsrunde

Die für den 8. Februar vorgesehene vierte Verhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte will deren Berufsverband erstmals mit einem Warnstreik begleiten. Er wirft der Arbeitgeberseite vor, sich in den ersten Verhandlungsrunden im Oktober und November nur minimal bewegt zu haben. Das angebotene Einstiegsgehalt sei zu niedrig, eine Verminderung der Zulagen nicht akzeptabel. Als Einstiegsgehalt fordert der MFA-Verband einen Stundenlohn von 17 Euro, das würde leicht über dem Mindestlohn für Pflegehilfskräfte liegen, der im Mai auf 16,50 Euro steigt. Weitere Forderungen: Fortbildungen und die Übernahme von mehr Verantwortung sollten mit Zuschlägen von 7,5 bis 45 Prozent honoriert werden, ein Inflationsausgleich in Höhe von 2000 Euro (1000 Euro für Auszubildende), Erhöhung der Sonderzahlung von 70 auf 75 Prozent ab dem zweiten Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Lichtblick für Klinik-Transparenzgesetz

Nach der Weigerung der Bundesländer, die Beratungen für das zwischen Bund und Ländern strittige Transparenzgesetz auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen, scheint sich das Fenster doch wieder zu öffnen. Nun ist geplant, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 21. Februar mit den Gesetzentwurf befassen sollen. Neben dem Qualitäts-Atlas, der Transparenz über die Leistungen und Ergebnisqualität eines jeden Krankenhauses bringen soll, ist das Gesetz mit weiteren Liquiditätshilfen für die Kliniken verbunden. 

Bundeskabinett verabschiedet Gesetz gegen militante Abtreibungsgegner

Zum Schutz von Ärzten und ihren Mitarbeitern, die im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen in Beratungsstellen, Krankenhäusern oder Praxen arbeiten, hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Abtreibungsgegnern in einem Radius von hundert Metern um derartige Einrichtungen Belästigungen von Mitarbeitern und Besuchern verbietet. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldbußen bis zu 5000 Euro geahndet werden. 

PKV wieder leicht im Aufwind 

Erstmals seit zwölf Jahren ist die Zahl der in der PKV Versicherten wieder gestiegen: um insgesamt 2600 Personen. Das sind 0,03 Prozent der privat Versicherten. Seit 2011 hatte die PKV 290.000 Mitglieder verloren. Der aktuelle Stand liegt nun bei 8,7 Millionen Vollversicherten, das sind 10,3 Prozent der Bevölkerung. Im letzten Jahr wechselten 164.100 Menschen von der GKV in die PKV, in der Gegenrichtung waren es 116.100. Für die PKV ist dies der höchste Zugewinn seit 2011. Insgesamt verzeichnete die PKV 242.000 Neukunden. Dass der Nettozuwachs bei der Zahl der Gesamtversicherten mit rund 3000 gering ausfällt, liegt an der hohen Zahl von Sterbefällen.   

Zahl der Apotheken sinkt weiter

Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist die Zahl der Apotheken in Deutschland im vergangenen Jahr abermals gesunken: um 497 auf 17.571. Den 559 Schließungen standen nur 62 Neueröffnungen gegenüber. Seit 2008 ist die Zahl der öffentlichen Apotheken damit um 18 Prozent gesunken, ihre Dichte liege in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durchschnitt, so die ABDA. Die Berufsvertretung nennt als eine der wesentlichen Ursachen die seit mehr als zehn Jahren trotz Kostensteigerungen nicht mehr erhöhten Honorare.