Im Skandal um illegalen Medikamentenhandel kommt Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze bei der Aufklärung nicht voran. Nach dem Sommerurlaub macht der Regierungschef nun Druck auf die Politikerin des Koalitionspartners. Und die Patienten warten auf Ergebnisse.
Angesichts des Skandals um illegalen Handel mit Krebsmedikamenten hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Druck auf Sozialministerin Diana Golze (Linke) erhöht. "Wir erwarten von der Ministerin, - wie es angekündigt worden ist - dass alle offenen Fragen beantwortet werden und dass das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Medikamente wiederhergestellt wird", sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam.
Dort hatte Golze Stellung zum Versagen ihrer Arzneimittelaufsicht bei einem Pharmahändler nehmen müssen. Unklar ist, ob die gestohlenen Medikamente wegen möglicher falscher Lagerung noch wirksam waren. Golze habe in der Sitzung eingeräumt, dass es auch in der Verwaltung eine ganze Reihe von Fehlern gegeben habe, berichtete Woidke. Auf Nachfrage stellte sich der Regierungschef nur noch eingeschränkt hinter seine Ministerin.
Momentan sei sie bei der Organisation der Aufklärung auch mit der Berufung von Spezialisten in eine Arbeitsgruppe "gut unterwegs", meinte Woidke. "Aber ich glaube auch, dass wir momentan gut beraten sind, sie diese Vorgänge aufklären zu lassen und uns dann abschließend ein Urteil zu bilden."
Ein Brandenburger Pharmahändler soll in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert haben. Schon 2016 gab es darauf erste Hinweise, doch erst vor zwei Wochen wurde nach einem Fernsehbericht der Firma die Betriebserlaubnis entzogen. Golze hatte bereits im Gesundheitsausschuss des Landtags ein Versagen der Arzneimittelaufsicht eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft prüft Verfahren wegen Korruption gegen zwei Mitarbeiter der Behörde.
Zudem werden Rückstellproben des Pharmahändlers in Labors untersucht. Davon erhoffen sich Woidke und das Ministerium Aufschluss darüber, ob die Wirksamkeit der Medikamente trotz möglicher unsachgemäßer Lagerung gewährleistet war. Diese Untersuchungen könnten jedoch Wochen dauern, räumte der Ministerpräsident ein. Auch sei die Aussagekraft der Ergebnisse bezüglich der illegal gehandelten Medikamente fraglich. "Ich bin fest überzeugt davon, dass die Aussagekraft eingeschränkt sein wird, weil wir nicht wissen, ob es in diesen Fällen Rückstellproben gegeben hat."
In diesem Zusammenhang hatte die oppositionelle CDU im Landtag Woidke Verschleierungstaktik vorgeworfen. "Ich weiß nicht, was schlimmer ist: dass Woidke im Medikamentenskandal noch immer keine Ahnung hat oder dass er mit den Hoffnungen der Betroffenen spielt", kritisierte Generalsekretär Steeven Bretz. "Nach Jahren der Fehlleistung und Schlamperei steht Woidkes Regierung mit dem Rücken zur Wand, deswegen scheint ihm jedes Mittel Recht."
Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels ist noch kurz vor dem Entzug der Betriebserlaubnis für den in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) ansässigen Pharmahändler am 20. Juli bei einer für Bayern bestimmten Sendung festgestellt worden, dass die Transportpapiere nicht zur Ware passten.
Die Aufsichtsbehörden aus Bayern hätten erhebliche Abweichungen zwischen dem Lieferschein und der transportierten Ware entdeckt, berichtet das Blatt unter Berufung auf das brandenburgische Gesundheitsministerium. Darüber sei die Staatsanwaltschaft Potsdam informiert worden. Offensichtlich habe das Unternehmen bis zuletzt unbehelligt von Brandenburgs Gesundheitsbehörde Geschäfte machen können.