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Zurück zur Parität: SPD denkt bei Krankenkassenbeiträgen um

Sigmar Gabriel rückt nun auch bei der Krankenversicherung von Schröder-Agenda ab. Als die Arbeitgeber das erste Mal bei der Krankenversicherung geschont wurden, lag die Konjunktur darnieder und es gab fünf Millionen Arbeitslose.

Sigmar Gabriel rückt nun auch bei der Krankenversicherung von Schröder-Agenda ab.

Als die Arbeitgeber das erste Mal bei der Krankenversicherung geschont wurden, lag die Konjunktur darnieder und es gab fünf Millionen Arbeitslose. Heute brummt die Konjunktur – und die Arbeitgeber werden immer noch geschont. Deshalb sagt Gabriel der Bild-Zeitung: “Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.”

Grüne und Linke dürften diese Botschaft ebenso gerne hören wie die Gewerkschaften. Denn Gabriel entfernt sich einmal mehr von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Denn es war die rot-grüne Regierung unter Schröder, die vor rund elf Jahren die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen aushebelte. Mitte 2005 trat die Regelung in Kraft, dass die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen als die Arbeitgeber.

Ein Argument, das für eine solche Regelung ins Feld geführt wurde, war die Absicht, die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern. Schröder musste sich damals mit einer hohen Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Arbeitslosen auseinandersetzen. Und er hatte Schwierigkeiten, die Konjunktur ins Laufen zu bringen.

Heute liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, bei 14,6 Prozent. Die Kassen können einen variablen, individuellen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die 50 Millionen Mitglieder zu tragen haben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt 2016 voraussichtlich bei 1,1 Prozentpunkten.

Es gibt sicherlich Gründe, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Die Horrorprognosen des Gesundheitsökonoms Jürgen Wasem kamen Gabriel und Lauterbach da sicherlich entgegen. Wasem rechnete vor, der Zusatzbeitrag für die Versicherten steige bis 2020 auf durchschnittlich 2,4 Prozent.

Gesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen da deutlich drunter. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einem jährlichen Anstieg von 0,2 Prozentpunkten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warnt vor Panikmache. Er wirft Gabriel mehr oder weniger direkt vor, die Krankenkassenbeiträge zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Und er warnt den SPD-Chef, was einem parteiintern Zustimmung bringen könne, könne einem in der Öffentlichkeit auf die Füße fallen.

Allerdings sieht auch Gröhe die Brisanz hoher Zusatzbeiträge – und macht Wahlkampf. Er will zwar an der jetzigen arbeitgeberfreundlichen Regelung festhalten. Um einen Anstieg vor der Bundestagswahl 2017 aber moderat halten zu können, sollen die Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds bekommen.