Trotz aller Unkenrufe hat die gesetzliche Krankenversicherung am Ende der Legislaturperiode volle Kassen. Damit dürften Beitragserhöhungen für die Versicherten in nächster Zeit ausbleiben.
Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur füllen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und dürften die Mitglieder vorerst vor Beitragserhöhungen verschonen. Die Kassen erwirtschafteten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der ersten Hälfte 2017 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Vorabmeldungen der Kassen. Damit wurde der Überschuss von 612 Millionen Euro aus dem ersten Quartal nochmals mehr als verdoppelt.
Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sind damit bis Mitte des Jahres auf rund 17,5 Milliarden Euro gestiegen. Nach dem ersten Quartal 2017 lagen sie noch bei 16,7 Milliarden Euro. Somit wurde im ersten Halbjahr 2017 fast schon der Überschuss des Gesamtjahres 2016 von 1,62 Milliarden Euro erreicht. Im Gesundheitsfonds, über den die Gelder an die einzelnen Kassen verteilt werden, befanden sich Ende 2016 rund 9,1 Milliarden Euro.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch berichtete, konnten die Orts- und Ersatzkassen ihre Überschüsse um je rund 300 Millionen Euro auf 456 und 650 Millionen Euro ausweiten. Auch bei den kleineren Kassenarten geht der Trend demnach nach oben. Die Betriebskrankenkassen weiteten ihr Plus um das Fünffache auf 111 Millionen Euro aus, ebenso die Innungskrankenkassen, die auf 93 Millionen Euro kamen. Die Knappschaft nannte 101 Millionen Euro nach 58 Millionen Euro Ende März.
Die günstige Einnahmenentwicklung bei den Kassen dürfte dafür sorgen, dass die Beiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr stabil bleiben. Denn zu der guten Konjunktur und der Rekordbeschäftigung kommt noch eine Sonderzuweisung von 1,5 Milliarden Euro aus dem Geldpolster des Gesundheitsfonds, die Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Kassen im Wahljahr 2017 zugesichert hatte. Aber auch die Zuwanderer spielen eine Rolle. Wegen hunderttausender neuer Versicherter verzeichnen die Kassen einen neuen Mitgliederrekord und eine Trendwende gegen das Älterwerden der Versicherten.
Das Einnahmenplus kommt jedoch nicht bei allen Kassenarten im gleichen Maße an. Viele Kassen sehen in den Zahlen eine weitere Bestätigung dafür, dass das derzeitige Finanzverteilsystem über den sogenannten Risikostrukturausgleich nicht für einen gerechten Wettbewerb sorge. Die Zuteilungen erfolgen vor allem nach Krankheitsschwere und -häufigkeit der Versicherten. Begünstigt würden vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen), so die Kritik. Gröhe will bis Herbst einen Reformbedarf prüfen.
Fachleute gehen davon aus, dass die gute Finanzlage der Sozialkassen auch noch in der nächsten Legislaturperiode anhält. Danach werde sie wegen der älter werdenden Bevölkerung und der damit einhergehenden sinkenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter schlechter.